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Dafür steht der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Sozialverband VdK lehnt Finanzkonzept für Betriebsrentenstärkungsgesetz ab

VdK-Landeschef Roland Sing: „Wieder einmal schwächt der Gesetzgeber die Sozialversicherung!“

Gegen das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), so wie von der Bundesregierung beschlossen, spricht sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg entschieden aus. Der VdK, der die Interessen von Sozialversicherten, Rentnern, Patienten, Pflegebetroffenen und Menschen mit Behinderung vertritt, sieht im geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz eine weitere finanzielle Schwächung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. „Damit baut der Gesetzgeber die betriebliche Altersvorsorge auf Kosten der Sozialversicherung aus“, empörte sich heute der VdK-Landesvorsitzende Roland Sing. „Zwar sollen die Arbeitgeber künftig nicht mehr vom Sparverhalten ihrer Arbeitnehmer profitieren und bei einer Entgeltumwandlung den Arbeitgeberanteil an den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen nicht mehr behalten, sondern zugunsten des Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung zahlen“, betonte Sing und ergänzte: „Es ist aber nicht nachzuvollziehen, warum der Anteil der zu zahlenden Beiträge auf 15 Prozent begrenzt werden kann“.

Ergänzend weist der Vizepräsident des VdK Deutschland auf seine Vorbehalte gegenüber dem Modell der Entgeltumwandlung hin, da dieses gegenüber der Sozialversicherung zu Mindereinnahmen führe und zur Verkürzung von Rentenanwartschaften der Betroffenen beitrage. Schließlich würde die Entgeltumwandlung zu sinkendem Rentenniveau und auch zu geringeren Rentenanpassungen führen. Auch sei zu befürchten, dass das sogenannte Sozialpartnermodell bei den kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der Komplexität der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen überhaupt nicht ankomme, weil diese als Haupthindernisse identifiziert würden. „Die freiwillige betriebliche Altersvorsorge ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung. Allerdings führt diese nicht zu einem höheren Versorgungsniveau, wenn dabei die gesetzliche Rentenversicherung belastet wird“, brachte Roland Sing die VdK-Kritik am Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Punkt.

 

Roland Sing mahnt Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission an – erneuert auch Forderung nach unabhängigem Landes-Patienten- und Pflegebeauftragten

„Wir müssen die Pflegeberufe in Gesellschaft und Arbeitswelt aufwerten, um dauerhaft gute Pflege in Deutschland zu bekommen“, betonte VdK-Vizepräsident Roland Sing vor VdK-Vorstandsleuten in Rauenberg (Nordbaden). Dort hält der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. heute seine Landesvorstandssitzung ab. Sing, zugleich VdK-Landesverbandsvorsitzender, hält attraktivere Pflegeberufe mit besserer gesellschaftlicher Anerkennung, leistungsorientierter Bezahlung, mehr Durchlässigkeit sowie mehr Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für unverzichtbar, um dem drohenden Pflegenotstand in Bund und Land zu begegnen.

Im Beisein des neuen Landes-Demografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann begrüßten Sing und die rund 35 VdK-Landesvorstandsmitglieder die Einigung der Koalition auf eine Reform der Pflegeberufsausbildung. Im vorgesehenen Pflegeberufsgesetz, das ab 2019 gelten soll, gebe es, so Sing, gute Ansätze wie die geplante Schulgeldabschaffung, die vorgesehene Ausbildungsvergütung und die Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung sowie zu einem späteren pflegewissenschaftlichen Studium.

Ebenso grundsätzlich positiv sieht der VdK-Vizepräsident auch die vorgesehene zweijährige generalistische Pflegeausbildung mit anschließender Entscheidungsmöglichkeit für die Auszubildenden entweder für den klassischen Abschluss oder für die Vertiefung in den Bereichen Alten- oder Kinderkrankenpflege samt speziellem Abschluss. „Diese Maßnahmen können die Pflegeberufe attraktiver machen – immens wichtig angesichts des demografischen Wandels und zukünftig mehr pflegebedürftigen Menschen“, sagte Roland Sing.

An Thaddäus Kunzmann ging die Aufforderung, die von der Landesregierung schon länger versprochene Prioritätenliste zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ bei der Regierung anzumahnen. „Jede weitere Verzögerung erschwert die Umsetzung, da die Daten ihre Aktualität verlieren“, hob Sing hervor.

Der VdK-Landeschef erneuerte in Rauenberg auch die Forderung nach einem regierungsunabhängigen Landes-Patienten- und Pflegebeauftragten. Die derzeit schon fast 330 000 Pflegebedürftigen im Südwesten und die unzähligen Patienten und chronisch Kranken bräuchten einen unabhängigen Ansprechpartner und Fürsprecher auch in Baden-Württemberg.

 

Erwerbsminderungsrente: Immer mehr Menschen schaffen es nicht bis zur Altersrente

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen. Ihre Zahl ist von 1,59 Mio. im Jahr 2010 auf 1,75 Mio. zum Jahresende 2014 gestiegen. Inzwischen machen sie rund 20 Prozent aller Neurentner aus.

Die Gründe für die Zunahme sind vielfältig. Neben Menschen, die in ihren Berufen körperlich hart arbeiten und oft chronische Gesundheitsschäden – meist Muskel-Skelett-Erkrankungen – davontragen, scheiden immer mehr Berufstätige, etwa in Pflegeberufen, auch wegen hoher psychischer Belastungen vorzeitig aus dem Beruf aus. Das durchschnittliche Alter der Neurentner ist inzwischen auf etwa 50 Jahre gesunken.

Ein weiterer Grund für den Anstieg ist, dass die Menschen aufgrund der schrittweisen Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre immer später eine Altersrente beziehen. Wer seinen Beruf mit 55 aufgibt, muss dann 12 anstatt bisher 10 Jahre mithilfe einer Erwerbsminderungsrente überbrücken. Auch passiert bislang noch zu wenig, um durch Prävention und Rehabilitation Erwerbsminderungen zu verhindern.

Strenge Zugangskriterien

Die Zahl der Erwerbsminderungsrenten steigt weiter – und das, obwohl die Hürden für den Zugang zur Erwerbsminderungsrente in Deutschland sehr hoch sind und fast die Hälfte der Anträge abgelehnt wird. Das heißt, dass die Zahl der Antragsteller noch deutlich höher liegt – und dass immer mehr Menschen zwar nicht mehr arbeiten können, aber auch keine Rente erhalten, weil sie im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nicht krank genug sind.

Weniger als drei Stunden arbeitsfähig

Eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch in der Lage sind, weniger als drei Stunden am Tag zu arbeiten. Wer nach Einschätzung der Gutachter zwischen drei und unter sechs Stunden arbeitsfähig ist, erhält die halbe Rente; wer mindestens sechs Stunden arbeiten kann, erhält nichts. Dabei spielt nur für die vor 1961 Geborenen der erlernte Beruf noch eine Rolle. Bei allen anderen genügt es, dass sie sich theoretisch am Arbeitsmarkt für irgendeine andere Tätigkeit bewerben könnten. In der Praxis finden die meisten jedoch keinen Job mehr und sind auf Arbeitslosengeld I bzw. II angewiesen. Diejenigen, die eine Anstellung finden, arbeiten meist im Niedriglohnsektor, erhalten aber keinerlei Ausgleich für den Einkommensverlust. Viele müssen trotz Arbeit bis zur Grundsicherung aufstocken.

Eine Rente, die in die Armut führt

Wer vor dem Rentenalter seinen Beruf aufgeben muss, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, dem droht in Deutschland akute Armut: Er oder sie rutscht in vielen Fällen unter das Existenzminimum und muss von Grundsicherung leben.

Die ausbezahlten Renten sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Für einen Neurentner liegt die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente mit 672 Euro inzwischen deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs in Höhe von circa 770 Euro. Fast ein Fünftel der Personen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, ist mittlerweile auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen; bei Alleinstehenden sind es 28 Prozent. Zwar hat die Bundesregierung mit dem Rentenpaket 2014 die Konditionen etwas verbessert; die Armutsgefahr ist jedoch längst nicht gebannt. Davon profitieren außerdem nur Neurentner und nicht diejenigen, die schon in Rente sind.

Minijobs führen zu Minirenten

Berechnungsgrundlage für eine Erwerbsminderungsrente ist der Durchschnitt der bisher geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung. Dieser wird für die Dauer der Erwerbsminderung bis zum 62. Lebensjahr fortgerechnet. Wer in seinem Berufsleben allerdings nicht durchgehend Rentenversicherungsbeiträge geleistet hat, etwa weil er länger arbeitslos war, hat das Nachsehen: Diese Zeiten zählen nicht für die Erwerbsminderungsrente. Der wachsende Niedriglohnsektor und nichtversicherungspflichtige Minijobs führen ebenfalls dazu, dass Erwerbsminderungsrenten oft sehr spärlich ausfallen. Besonders betroffen sind gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die mit der Rentenreform 2001 eingeführten Absenkungsfaktoren für die Rente verschärfen das Problem.

Abschläge mindern Rente zusätzlich

Obwohl ein Berufsausstieg aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht freiwillig ist, werden die Betroffenen von der Rentenversicherung dafür bestraft. Eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe erhalten nur die, die nach dem 63. Lebensjahr aus dem Beruf ausscheiden – also kurz vor Erreichen der regulären Altersgrenze.

Wer früher aufgibt, muss pro Monat einen Abschlag von 0,3 Prozent bis zu einer Obergrenze von 10,8 Prozent hinnehmen. Wer also mit 60 Jahren oder früher Rente beantragt, bei dem schlagen die vollen 10,8 Prozent zu Buche. Dies sind im Durchschnitt 80 Euro pro Monat.

Private Absicherung teuer

Eine private Absicherung gegen Berufsunfähigkeit ist gerade für Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen aufgrund hoher Prämien kaum erschwinglich, insbesondere jenseits des 40. Lebensjahrs oder bei Vorerkrankungen. Oft wird dann überhaupt kein Versicherungsschutz mehr angeboten, oder der Versicherungsschutz endet mit 55 oder 60 Jahren – also dann, wenn ihn viele brauchen.

Der Sozialverband VdK fordert:

Abschaffung der Abschläge

Die für die Altersrente angewandten Abschläge passen nicht zu Erwerbsminderungsrenten. Während bei der Altersrente ein vorzeitiger Beginn auf einer freiwilligen Entscheidung beruht, ist dies bei Erwerbsminderung nicht der Fall und darf nicht „bestraft“ werden. Trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 ist diese systemwidrige Ungerechtigkeit unbedingt zurückzunehmen.

Die Kosten betragen rund zwei Milliarden Euro jährlich, was 0,16 Prozentpunkten Beitragssatz entspricht.

Erleichterter Zugang

Die Anerkennungskriterien sind zu strikt. Die zunehmende Diskrepanz „Zu krank für den Arbeitsmarkt und zu gesund für die Rente“ führt dazu, dass immer mehr Betroffene keinerlei Rente erhalten und staatlicher Unterstützung bedürfen. So wird lediglich die Rentenkasse auf Kosten von Steuermitteln geschont.

Tags: Betriebsrentenstärkungsgesetz, Pflegeausbildung, Erwerbsminderungsrente

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