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Ausbildungsgeld: Anrechnung des elterlichen Einkommens nur bei Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft

Der Fall:
Die Klägerin ist behindert und macht eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Für sie ist Betreuung angeordnet. Sie lebte ein Jahr in einem eigenen Haushalt. Ihre Eltern sind verheiratet und leben nicht getrennt. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der Klägerin Ausbildungsgeld. Dabei rechnete sie das Einkommen der Eltern an. Die Bundesagentur für Arbeit vertritt diese Ansicht, dass bei nicht getrennt lebenden Eltern das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrags ungeachtet der Frage anzurechnen sei, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht.

Die Entscheidung:
Das Bundessozialgericht hat diese Auffassung zurückgewiesen. Die Vorinstanzen hätten zutreffend entschieden, dass der Klägerin Ausbildungsgeld ohne die leistungsmindernde Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern zusteht. Die Klägerin absolvierte als behinderter Mensch eine berufliche Ausbildung, für die ein Übergangsgeld nicht erbracht werden konnte. Sie führte einen eigenen Hausstand und war im Sinne des Gesetzes "anderweitig"   nicht bei den Eltern   ohne Kostenerstattung untergebracht. Auf den Bedarf eines behinderten Auszubildenden findet zwar grundsätzlich eine Anrechnung von Einkommen statt. Behinderten Menschen will der Gesetzgeber jedoch im Grundsatz einen Anspruch auf Ausbildungsgeld unabhängig von einem Unterhaltsanspruch gewähren, sodass auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen Einkommen der Eltern nur anzurechnen ist, wenn der/die behinderte Auszubildende mit seinen/ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
 
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.5.2014 -B 11 AL 3/13 R –

Hier finden Sie die vollständige Entscheidung.

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