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Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 3.11.2014, AZ 1 Sa 13/14

Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht.

Der Kläger bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle. In seinem Bewerbungsschreiben führte er seine Qualifikation
und seine zuletzt ausgeübten Tätigkeiten an. Er wies zudem auf seine Eigenschaft als Schwerbehinderter hin.

Die beklagte Behörde teilte dem Bewerber in Ihrem Antwortschreiben unter anderem mit:
„Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der geringen Erfolgsaussichten ein Bewerbungsgespräch wünschen und die doch längere Anreise auf sich nehmen.“

Auf diese Mail reagierte der Kläger nicht.

Daraufhin lud ihn die beklagte Behörde zu einem Vorstellungsgespräch ein. Zugleich wurde der Kläger um Mitteilung gebeten, ob er diesen Termin wahrnehmen werde. Auch auf diese Mail reagierte der Kläger nicht. Er erschien auch nicht zu dem Vorstellungsgespräch.

Die beklagte Behörde teilte dem Kläger mit, dass sie sich für eine andere Bewerberin entschieden habe.
Der Kläger machte daraufhin einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG geltend. Zur Begründung ließ er ausführen, dass er durch die Formulierung in der Mail vom 02.08.2013 diskriminiert worden sei. Das angebotene Bewerbungsgespräch sei angesichts der bereits vorab mitgeteilten geringen Erfolgsaussichten der Bewerber reine Förmelei gewesen.
Die Geklagte wies  die Entschädigungsforderung zurück. Der Kläger sei aufgrund des Anforderungsprofils nicht in den engeren Kreis einbezogen worden. Aufgrund seiner Schwerbehinderung sei er jedoch zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden. Er habe damit die Gelegenheit gehabt, den Landkreis von seiner Eignung und Befähigung zu überzeugen. Diese Chance habe der Kläger nicht genutzt.

Das Landesarbeitsgericht führt hierzu aus:
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Kläger einen wesentlichen Teil des Anforderungsprofils nicht erfüllt hat. Der beklagte Landkreis wäre daher berechtigt gewesen, den Kläger von vornherein aus dem Kreis der für die Stelle in Frage kommenden Bewerber auszunehmen.

Im Streitfall durfte der Kläger aber gleichwohl davon ausgehen, dass er das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle erfülle.

Nach § 82 Satz 2 SGB IX ist der öffentliche Arbeitgeber - vorbehaltlich des Satzes 3 - verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Im Streitfall hat die beklagte Behörde den Kläger zwar zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Vorangegangen war jedoch eine Mail, worin dem Kläger mitgeteilt wurde, dass es eine ganze Reihe von Bewerbern/innen gebe, die den Erwartungen stärker entsprächen. Der Kläger wurde um Mitteilung gebeten, ob er trotz der geringen Erfolgsaussichten ein Bewerbungsgespräch wünsche und die doch längere Anreise auf sich nehmen wolle.

Mit dieser Vorgehensweise hat die Beklagte den Schutzzweck des § 82 Satz 2 SGB unterlaufen. Der Schutzzweck der Vorschrift besteht darin, dass ein schwerbehinderter Bewerber bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen muss, selbst wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Selbst wenn sich der öffentliche Arbeitgeber aufgrund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl komme, muss er den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Der schwerbehinderte Bewerber soll den öffentlichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von seiner Eignung überzeugen können. Wird ihm diese Möglichkeit genommen, liegt darin eine weniger günstige Behandlung (BAG 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 15; BAG 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - AP SGB IX § 82).

Die Beklagte hat den gesetzlich vorgesehenen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers durch ihre Vorgehensweise zunichte gemacht. Dem Kläger sollte signalisiert werden, seine Bewerbung habe nach den Bewerbungsunterlagen nur eine geringe Erfolgsaussicht. Er solle sich daher überlegen, ob er das Vorstellungsgespräch wahrnehmen wolle. Dahinter mag der aus Fürsorgegründen berechtigte Gedanke gestanden haben, der schwerbehinderte Bewerber solle keine lange Anreise für ein voraussichtlich erfolgloses Vorstellungsgespräch auf sich nehmen. Dem schwerbehinderten Bewerber wurde aber damit zugleich signalisiert, es sei aller Voraussicht nach aussichtslos, dass er den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch noch von seiner Eignung überzeugen könne. In der konkreten Situation nicht um eine neutrale Information über den Bewerberkreis; diese konnte aus der Sicht des schwerbehinderten Bewerbers nur als „abschreckende“ Mitteilung verstanden werden.
Die ausgesprochene Einladung beinhaltet nicht dieselbe Chance wie eine neutrale Einladung. Sie eröffnet eine erheblich verminderte Chance, nämlich nur die Chance, ein Auswahlgremium zu überzeugen, das sich bereits eine dokumentierte Meinung gebildet hatte.

Würde man die Vorgehensweise der Beklagten billigen, so könnte mancher öffentliche Arbeitgeber geneigt sein, schwerbehinderten Bewerbern Mitteilungen über die voraussichtliche Erfolglosigkeit ihrer Bewerbung zukommen zu lassen, um sich bestimmte Vorstellungsgespräche zu ersparen. Von Vorstellungsgesprächen mit schwerbehinderten Bewerbern kann jedoch nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur dann abgesehen werden, wenn dem schwerbehinderten Bewerber die Eignung offensichtlich fehlt. Letzteres war nach der Mail des beklagten Landkreises vom 02.08.2013 aber gerade nicht der Fall.

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