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Content:
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direkt Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht! 04 Weg mit den Barrieren! Mehr ... 10 Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes Mehr ... 12 Das meint der VdK zum Entwurf des BGG Mehr ... 16 Vergabe des „Goldenen Rollstuhls“ Mehr ...

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Mit freundlicher Unterstützung von: www.ergo.de/vereineund-verbaende Vorsorge für den Trauerfall. Als Mitglied im Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. können Sie besonders günstigen und speziellen Schutz genießen. Sterbegeld-Vorsorge Plus • Sterbegeld von 1.000 bis 15.000 Euro • Aufnahme bis 80 Jahre; ohne Gesundheitsfragen Haben Sie Interesse? Dann wenden Sie sich an uns: ERGO Beratung und Vertrieb AG ERGO Stamm-Organisation / 55plus Überseering 45, 22297 Hamburg Tel 0800 3746-925 (gebührenfrei) Impressum Herausgeber: Sozialverband VdK Landesverband Baden-Württemberg e.V. Johannesstraße 22 70176 Stuttgart Herstellung: Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. Karl-Benz-Straße 19 70794 Filderstadt Fotos: fotolia

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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, das tägliche Leben besteht aus vielfältigen Hürden und Barrieren, die für den Einzelnen zur Herausforderung werden können. Scheitert der Einzelne unter uns daran, hat nicht nur der Einzelne Teilhabe verloren, sondern auch unsere Gesellschaft, weil nicht alle Menschen mitgenommen werden. Alleine beim Willen zur Umsetzung mangelt es - das muss sich ändern! Deshalb fordert der VdK „Weg mit den Barrieren!“ und hat die Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ initiiert. Wohnungen und öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen müssen endlich so gestaltet werden, dass sie für alle zugänglich sind. Es braucht einheitliche Vorgaben mit verbindlichen Fristen, Kontrollen und Sanktionen sowie eine entschiedene Förderung durch Bund, Länder und Kommunen. Das alles zahlt sich aus und rechnet sich: Nicht nur Menschen mit Behinderung profitieren, sondern auch Ältere, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Investitionen kurbeln die Wirtschaft an und sparen, allein durch die Vermeidung von Heimpflege, Sozialausgaben in Milliardenhöhe. Unterstützen Sie unsere Forderungen! Alle Informationen zur Kampagne, die „Landkarte der Barrieren” und Möglichkeiten zum Mitmachen finden Sie hier Joachim Steck Schwerbehindertenvertrauensmann des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

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Weg mit den Barrieren! Mehr als 7,5 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Schwerbehinderung, weitere 17 Millionen Erwachsene sind schon heute dauerhaft in ihrem Alltag eingeschränkt. In Zukunft werden es deutlich mehr, denn das durchschnittliche Lebensalter steigt. Es wird höchste Zeit, sich für ein barrierefreies Deutschland stark zu machen! Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht! Mit der Bahn verreisen, das Internet nutzen, zum Arzt, zur Universität oder ins Kino gehen – für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen ist das nicht selbstverständlich. Jeden Tag stoßen sie auf viel zu viele Barrieren. Eine gleichberechtigte Teilhabe bleibt Millionen Menschen in Deutschland damit verwehrt. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Aber: Bestehende Vorgaben werden oftmals nicht umgesetzt. In einigen Bereichen fehlen klare gesetzliche Regelungen sogar ganz. Das muss sich ändern!

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Flyer zur VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!” Barrierefreier Flyer zur VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!” Weg mit den Barrieren! Mit der Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ macht sich der Sozialverband VdK für eine barrierefreie Gesellschaft stark. Wohnungen und öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen müssen endlich so gestaltet werden, dass sie für alle zugänglich sind. Es braucht einheitliche Vorgaben mit verbindlichen Fristen, Kontrollen und Sanktionen sowie eine entschiedene Förderung durch Bund, Länder und Kommunen. Das alles zahlt sich aus und rechnet sich: Nicht nur Menschen mit Behinderung profitieren, sondern auch Ältere, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Investitionen kurbeln die Wirtschaft an und sparen, allein durch die Vermeidung von Heimpflege, Sozialausgaben in Milliardenhöhe. Landkarte der Barrieren Herzstück der Kampagne ist die „Landkarte der Barrieren“. Mitmachen ist einfach: Wer eine Barriere entdeckt, trägt sie auf www. weg-mit-den-barrieren.de ein. Der VdK wird besonders ärgerliche Barrieren öffentlich machen und bei den Verantwortlichen nachhaken. Es wird höchste Zeit für ein barrierefreies Deutschland! Unterstützen Sie unsere Forderungen und melden Sie Barrieren! Alle Informationen zur Kampagne, die „Landkarte der Barrieren” und Möglichkeiten zum Mitmachen finden Sie hier

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Kabinett beschließt Gesetzentwur des Behindertengleichstellungsges Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enthält unter anderem Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, zum Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, zur barrierefreien Informationstechnik, zum Verbandsklagerecht und zur beauftragten Person der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behin-

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f zur Weiterentwicklung etzes derungen weiter zu verbessern und die Wirkung des Gesetzes zu erhöhen, wird das geltende Recht nun auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt und wirksamer ausgestaltet. Es wird an gesellschaftliche und technische Entwicklungen angepasst. Grundlage der Novellierung ist die UN-BRK. Die Ergebnisse der 2013 bis 2014 durchgeführten Evaluation des BGG fließen ebenfalls ein. Zu den Schwerpunkten der Novellierung des BGG zählen insbesondere: u Die Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG an den Wortlaut der UN- BRK. Dieser neue Behinderungsbegriff ist nicht mehr vorwiegend defizitorientiert. Er beschreibt Behinderung als das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind, und rückt das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen zentral in den Vordergrund. Auch der UN-BRK liegt dieses moderne Verständnis von Behinderung zugrunde. u Verbesserungen beim Benachteiligungsverbot. Das BGG regelt bereits, dass Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. Entsprechend der UN-BRK wird nun ergänzt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist. Angemessene Vorkehrungen sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass ein Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen alle Rechte genießen und ausüben kann, und die Träger öffentlicher Gewalt nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten. Angemessene Vorkehrungen können ganz unterschiedliche Dinge sein, z.B. die Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines -dolmetschers, die Bereitstellung einer barrierefreien PDF-Datei oder auch eine bauliche Veränderung. u Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung in den Bereichen Bauen und Informationstechnik. Neubauten und größere Um- und Erweiterungsbauten (ab 2 Mio. Euro) des Bundes sollen bereits seit Inkrafttreten

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des BGG im Jahr 2002 barrierefrei gestaltet werden. Baumaßnahmen, die dieses Ausgabenvolumen nicht erreichen, sind davon bislang nicht umfasst. Künftig sollen auch im Rahmen “kleiner” Baumaßnahmen zugleich Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durchgeführt werden. Mit dieser Regelung werden Bundesgebäude sukzessive im Zuge ohnehin anstehender Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet und die Barrierefreiheit des Bundes wird vorangetrieben. Die Internetauftritte und -angebote der Bundesbehörden sind bereits nach dem geltenden BGG grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Nun werden Regelungen für ein barrierefreies Intranet und eine barrierefreie Vorgangsbearbeitung für Beschäftigte des Bundes ergänzt. Dies ist mit Blick auf die wachsende Digitalisierung der Arbeit und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erforderlich. u Die Stärkung der Leichten Sprache. Die Bundesbehörden sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Ab dem Jahr 2018 sollen sie Menschen mit geistigen Behinderungen Bescheide auch in Leichter Sprache kosten-

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frei erläutern. Die Regelungen des BGG zur Leichten Sprache finden entsprechende Anwendung im Sozialverwaltungsverfahren und bei der Ausführung von Sozialleistungen. Leichte Sprache ist eine besonders leicht verständliche Sprache. Sie unterliegt Regeln, die z.B. die Wortwahl, Grammatik und Textgestaltung betreffen. Unter anderem sollen möglichst einfache Wörter verwendet werden. Sätze sollen kurz und einfach aufgebaut sein. Durch Leichte Sprache erhalten Menschen mit geistigen Behinderungen einen Zugang zu Informationen – ganz ohne fremde Hilfe. Zugang zu Informationen zu haben ist zugleich Grundlage für eine selbstbestimmte Teilhabe. Die Leichte Sprache ist bereits in der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) rechtlich verankert. u Die Unterstützung der Umsetzung von Barrierefreiheit durch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See errichtet werden soll. Sie soll zur Verbesserung der Barrierefreiheit beitragen, indem sie Behörden bei der Umsetzung von Barrierefreiheit berät und unterstützt. Darüber hinaus kann sie auch weitere Akteure, wie die Wirtschaft, in Fragen der Barrierefreiheit beraten und unter anderem zur Bewusstseinsbildung beitragen.

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Hier geht‘s zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Einführung eines Schlichtungsverfahrens zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach dem BGG. Wer der Ansicht ist, durch eine Bundesbehörde in einem Recht nach dem BGG verletzt zu sein, kann sich an die Schlichtungsstelle wenden. Daneben wird Verbandsklagen nach dem BGG künftig ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet. Die finanzielle Förderung der Partizipation von Verbänden von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Selbstvertretungsorganisationen, durch das BMAS. Die Förderung erfolgt zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Dafür stehen für dieses Jahr Haushaltsmittel in Höhe von anteilig 500.000 Euro und ab 2017 in Höhe von einer Million Euro jährlich zur Verfügung. Gefördert werden können z.B. Verbesserungen der technischen Infrastruktur, Fortbildungen, Nachwuchsförderung und Ausgleiche für behinderungsbedingte Mehrbedarfe, also z.B. Kosten für Kommunikationshilfen, die im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben für die Organisation von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Bundesrat begrüßt Weiterentwicklung zur Barrierefreiheit Der Bundesrat begrüßte in seiner Stellungnahme vom 26.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Bundesrates: Den Gesetzentwurf der Bundesregierung: Die Empfehlungen der beteiligten Ausschüsse: Die Stellungnahme des Bundesrates: Quelle: Bundesrat; Plenum kompakt vom 26.02.2016

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Das meint der VdK zum Entwurf des BGG Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch eine Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts nachgekommen werden. Aus Sicht des VdK besteht noch Änderungsbedarf. Im Widerspruch zur Aussage der Bundesregierung, das „Kernstück des Gesetzes [sei] (…) die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen“, verkümmert das BGG zu einem Spartengesetz mit Verpflichtungen hauptsächlich für die Bundesverwaltung. Hierbei fallen besonders zwei Lücken auf: Zeitliche Verzögerung: Änderungen an verkehrsrechtlichen Regelungen sollen, wenn überhaupt, erst später vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass mit den Ergebnissen einer – bereits für 2014 angekündigten – vorgeschalteten Studie frühestens 2017 zu rechnen ist. Somit können rechtliche Änderungen allenfalls zum Ende der nächsten Legislaturperiode erwartet werden. Die Privatwirtschaft bleibt von einer Verpflichtung, Barrierefreiheit herzustellen, weiterhin ausgenommen, obwohl der zuständige UN-Fachausschuss dies bereits für unzulässig erklärt hat. Somit bleibt die Umsetzung von Barrierefreiheit im Wesentlichen auf die Bundesverwaltung beschränkt. Des Weiteren bleiben im vorliegenden Gesetzentwurf die Belange psychisch behinderter oder taubblinder Menschen, ebenso wie diejenigen von Kindern nach wie vor unberücksichtigt.

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Außerdem wird die Schlechterstellung der Besitzer von Eigentumswohnungen mit Behinderungen gegenüber Mietern mit Behinderungen nicht beseitigt. Zu den einzelnen Regelungen im Entwurf des BGG: Zu Paragraf 1: Die Regelung, wonach finanzielle Mittel des Bundes generell an die Vorgaben des BGG und der Barrierefreiheit geknüpft sein müssen, sind allein auf institutionell geförderte Empfänger beschränkt. Dies ist nicht weitgehend genug. Zu Paragraf 2: Die „Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung“ werden nicht konkretisiert. Hierdurch muss eine wirksame Verbesserung der Situation von Frauen mit Behinderungen bezweifelt werden. Zu Paragraf 3: Die Formulierung aus Art. 1 Satz 2 UN-BRK wurde nicht vollständig übernommen. Vorgeschlagen wird folgende Formulierung: „Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ Zu Paragraf 4: Für Menschen mit Behinderung ist die gestaltete Umwelt nur dann ohne fremde Hilfe auffindbar, wenn ihnen die Mitnahme ihrer technischen oder tierischen Hilfsmittel nicht verweigert wird (z. B. Scooter oder Assistenzhunde). Hieraus ergibt sich der Vorschlag des folgenden ergänzenden Satzes: „Eine besondere Erschwernis liegt auch dann vor, wenn Menschen mit Behinderungen die Mitnahme oder der Einsatz benötigter Hilfsmittel, einschließlich tierischer Assistenz, verweigert oder erschwert wird.“ Zu Paragraf 6: Sollte um weitere Personenkreise, wie z. B. psychisch kranke oder taubblinde Menschen, erweitert werden.

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Die Privatwirtschaft bleibt von einer Verpflichtung, Barrierefreiheit herzustellen, weiterhin ausgenommen, obwohl der zuständige UN-Fachausschuss dies bereits für unzulässig erklärt hat. Zu Paragraf 7: Zwar wird das Benachteiligungsverbot auf den Tatbestand der Belästigung erweitert und angemessene Vorkehrungen werden verankert. Allerdings muss nun auch noch sichergestellt werden, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen als subjektiv einklagbares Recht ausgestaltet wird und im Wege der Verbandsklage aufgegriffen werden kann. Zu Paragraf 8: Der Bund hat sich selbst keine verbindliche Frist für die Herstellung vollständiger Barrierefreiheit in seinen Bestandsbauten auferlegt. Außerdem ist der Abbau von Barrieren lediglich für die Teile eines Gebäudes vorgesehen, die dem Publikumsverkehr dienen. Somit wird die vorausschauende Herstellung von Barrierefreiheit für (potenziell) Beschäftigte missachtet. Zu den Paragrafen 9 und 10: Kritisiert wird, dass Landesverwaltungen, die Bundesrecht ausführen, aus dem Geltungsbereich der Paragrafen ausgenommen sind. Zudem bleibt unklar, inwiefern die „Wahrnehmung eigener Rechte“ zum Beispiel auch Menschen, die unter Betreuung stehen, oder Eltern mit Behinderungen, die Ansprüche ihrer Kinder geltend machen, umfasst. Zu Paragraf 11: Angemahnt wird ein Rechtsanspruch auf Erläuterung von Bescheiden in Leichter Sprache. Zu Paragraf 12: Es ist nicht hinnehmbar, dass Landesverwaltungen, die Bundesrecht ausführen, aber auch juristische Personen des Privatrechts sowie Zuwendungs- und Zuwei-

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sungsempfänger nach § 1 den Bestimmungen des § 12 nicht unterliegen. Mobile Anwendungen einschließlich Apps sollten aufgenommen werden. Zu Paragraf 13: Die neu anzulegende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ist vornehmlich auf die Bereiche innerhalb der Bundesverwaltung beschränkt und kann somit das zukünftig nicht mehr geförderte Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit nicht ersetzen. Zu Paragraf 14: Die Vertretungsbefugnisse sollten sich auf sämtliche Bestimmungen des BGG-neu erstrecken und nicht nur auf die genannten Bestimmungen. Zu Paragraf 15: Der Status der Feststellungsklage sollte dringend geändert werden, sodass im Zuge von Verbandsklagen die Beseitigung von Barrieren direkt eingeklagt werden könnte. Zu Paragraf 16: Das Schlichtungsverfahren sollte nicht auf Träger öffentlicher Gewalt eingeschränkt werden, sondern den privaten Sektor mit umfassen. Zu Paragraf 19: Diese Regelung ist wenig nachhaltig, da die Bereitstellung finanzieller Mittel nur „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gewährt wird.

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Vergabe des „Goldenen Rollstuhls“ Am 21. Januar 2016 wurden auf der Touristikmesse CMT herausragend barrierefreie Reiseangebote mit dem Goldenen Rollstuhl ausgezeichnet. Der Preis wird jedes Jahr vom Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) vergeben und bedeutet eine besondere Anerkennung für alle Preisträger. Der Preis wird in vier Kategorien verliehen: u Hotels und Unterkünfte u Freizeit- und Kultureinrichtungen u Reiseveranstalter u Reisebroschüren

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Hotels und Unterkünfte Preisträger dieser Kategorie war das Hotel Sportforum in Rostock. Laut Friedrich Müller, erster Vorsitzender des ZsL, war hierfür unter anderem das Gesamtkonzept des Hauses ausschlaggebend. Denn außer als modernes Sporthotel wurde das Hotel auch als Integrationsbetrieb gegründet, sodass hier auch Menschen mit Behinderung einen interessanten Arbeitsplatz finden können. Das Hotel Sportforum ist somit integrativ und weitgehend barrierefrei – für Sport, Tagung und Urlaub an der Ostsee, auch mit Rollstuhl. Die Programmangebote, Ausflüge und Veranstaltungen werden so gestaltet, dass sie für alle Menschen zugänglich sind – nicht nur für behinderte Menschen, sondern für Menschen aller Altersgruppen. Hier geht‘s zum Hotel Freizeit- und Kultureinrichtungen Den Preis für diese Kategorie erhielt das Haus Werdum im gleichnamigen Luftkurort in Ostfriesland. Das Haus Werdum der Familie Vogt ist ein Ferienhausanbieter mit mehreren barrierefreien Unterkünften und bietet über Unterkunft und Verpflegung hinaus eine aktive Gästebetreuung. Diese ermöglicht Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen die Nutzung eines umfangreichen Kultur- und Freizeitangebots mit zahlreichen Veranstaltungen in der Nordseeregion. Die Urlaubsangebote sind geeignet für Alleinreisende, Paare, Gruppen, Familien und Senioren, auch mit Haustieren. Bei Planung und Ausstattung der Wohnungen wurden nicht nur die Bestimmungen der DIN-Normen barrierefreies Wohnen, sondern auch die Erfahrungen Betroffener sowie der von Reha-Kliniken berücksichtigt. Hier geht‘s zum Haus Werdum

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Reiseveranstalter In dieser Kategorie wurde „Betreute Erholung und mehr Meer Leben GmbH“ aus Mannheim prämiert. Das Unternehmen organisiert durch eine kostenlose Beratung gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Reisebüros und anderen Reiseveranstaltern Individual- und Gruppenreisen ganz nach den Bedürfnissen der Teilnehmer auf der ganzen Welt. Als herausragendes Beispiel kann die Kombination von Hotels und Pflegeeinrichtungen auf Sardinien angeführt werden. Vier spezialisierte Pflegeeinrichtungen mit qualifiziertem Personal stehen zur Verfügung, falls ein Mitglied der Reisegruppe oder ein Familienangehöriger spezielle Betreuung benötigt. Gleichzeitig befinden sich für die anderen Mitglieder oder Angehörigen Hotels und Pensionen in unmittelbarer Nähe zu diesen Einrichtungen, sodass die Tage gemeinsam verbracht werden können und während der Nächte die geeignete Pflege vorhanden ist. Hier geht‘s zum Angebot Reisebroschüren Hier ging der Preis nach Belgien an den Tourismusverband Visitflanders für seine Broschüre „Die belgische Nordseeküste – Barrierefreier Urlaub für jeden“. Der Reiseführer bietet dem Nutzer ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit vor allem im Bereich Tourismus und Kultur in der Küstenregion.

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Die belgische Küste barrierefreier UrlaUb für jeden 2 / VERmIETER VoN ANgEpASSTEN FAHRRäDERN UND RoLLSTüHLEN Hier geht‘s zur Broschüre STRANDROllSTUHl im juli und august wird in den rettungsstellen in der albertstraat in Heist (in “de raan”), in Knokke am albertstrand und in Heist am Sportstrand ein kostenloser Strandrollstuhl zur Verfügung gestellt: +32 (0)50 60 46 06 (kostenlos, nur zwischen dem 15. juni und 15. September während den Öffnungszeiten). ROllSTUHlFAHRRAD LInDEnHovE Bremlaan 5 8300 Knokke-Heist Tel: +32 (0)50 63 36 00 KnoKKE-HEIST \ VERmIETER VON ANGEPASSTEN FAHRRÄDRN UND ROLLSTÜHLEN

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08 20 Auf Schritt und Tritt im Alltag ausgebremst Fehlende Aufzüge und Rampen oder keine Ansagen in Bus und Bahn: Wo VdK-Mitglieder immer wieder auf Barrieren stoßen Mit seiner bundesweiten Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ trifft der Sozialverband VdK den Nerv der Menschen. Viele Stolperstellen wurden bereits auf der „Landkarte der Barrieren“ im Internet eingestellt. Daran sieht man: Hindernisse gibt es überall. Das erleben auch viele VdK-Mitglieder jeden Tag aufs Neue. Silvia Hame aus St. Wendel im Saarland ist blind und täglich mit dem Langstock unterwegs. Dabei erlebt sie ständig Dinge, über die sie sich ärgert: Falschparker, die ihr den Weg versperren, Mülltonnen, die mitten auf dem Gehweg stehen, keine Ansagen im Bus. Am meisten ärgert sie sich über die Rücksichtslosigkeit, die andere Menschen an den Tag legen. „Sie vergessen, dass sich blinde Menschen anders orientieren müssen“, sagt Silvia Hame. Darauf sollten sich ihrer Meinung nach auch die Städteplaner besser einstellen. Wie es sich anfühlt, mit Gehhilfen unterwegs zu sein, diese Erfahrung macht der elfjährige Max B. (Name von der Redaktion geändert) aus Wildau in Brandenburg seit ein paar Monaten. Mehr ...

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Links VdK Baden-Württemberg VdK Sozialrechtsschutz Unsere Referenten unterstützen Sie bei den Sozial- und Verwaltungsbehörden, stellen Anträge, legen für Sie Widerspruch ein, wenn Rechte verwehrt werden, und vertreten Sie vor Sozialgerichten in allen Instanzen. VdK-Patientenberatung seit Januar 2016 in eigener Regie Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg führt die seit 2006 bestehende bisherige regionale Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seit Januar 2016 mit dem bewährten Beratungsteam fort. VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg

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Für den Inhalt der folgenden gelinkten Seiten ist der VdK Baden-Württemberg nicht verantwortlich. Insbesondere macht er sich den Inhalt dieser Seiten nicht zu eigen. Behörden / Organisationen / Institutionen Bundesrat Bundeministerium für Arbeit undSoziales (BMAS) VdK Kampagne „Weg mit den Barrieren“ Barrierefreier Tourismus für Alle einfacht teilhaben Barrierefrei wohnen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Behindertengleichstellungsrecht Bundeskompetenzzentrum Barrierefreheit Aktion Mensch: Arbeit Freizeit-Tipp VdK Reisen

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Gerichtsentscheidungen Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Datum: 26.01.2016, L 11 KR 888/15 Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll. Ein 85-jähriger Rentner aus Mannheim hat vor dem Landessozialgericht erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.

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Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe in Höhe von monatlich 234 €. Nachdem die Kranken- und Pflegekassen im Jahr 2013 Kenntnis hiervon erhalten hatten, wurden die laufenden Versicherungsbeiträge um monatlich rund 30 € erhöht und für die Vergangenheit wurde eine Nachforderung von rund 200 € erhoben. Bereits vor dem Sozialgericht Mannheim hatte die Klage des Rentners Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim bestätigt und entschieden, dass das Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig ist. Denn es deckt nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf, sondern es wird gezahlt, um speziell behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu decken. Blinde Menschen sollen die Möglichkeit haben, die für ihre Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z. B. blindengerechte Computer oder Lesehilfen, anschaffen zu können. Blinden Menschen soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit ihrer Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Das Landessozialgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Hintergrund: Maßgeblich für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Rentnern sind – bis zur Beitragsbemessungsgrenze – diejenigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (Zahlbetrag der Rente, Versorgungsbezüge, ggf. Arbeitseinkommen und sonstige Einkünfte, § 240 SGB V). Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Nr. 4 der sog. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die das Blindengeld den beitragspflichtigen Einnahmen hinzurechnet, unwirksam ist, da das Blindengeld gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berechtigten bestimmt. Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg Hier finden Sie die vollständige Entscheidung

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BEM-Umfrage gestartet - Teilnehmer gesucht! Projekt RE-BEM will Hürden erkennen und Maßnahmen erarbeiten Wie ist es in Ihrem Unternehmen um das gesetzlich vorgeschriebene Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bestellt? Welche Hürden gibt es dabei? Haben Sie BEM überhaupt schon durchgeführt oder in Ihrem Betrieb verankert? Eine Online-Umfrage, die bis 31.7.2016 läuft, soll Antworten darauf geben – Teilnehmer sind bundesweit und branchenübergreifend gesucht, egal, ob es schon BEM-Erfahrung gibt oder nicht. Gefragt sind alle, die sich innerbetrieblich mit dem BEM befassen, also Arbeitgeber, BEM-Beauftragte oder Interessenvertretungen. Die Befragung findet im Rahmen des Projekts RE-BEM vom DGB-Bildungswerk e.V. statt, das neben den eigenen Ergebnissen auch andere Studien und Befragungen auswerten will, um ein realistisches Bild zum Zustand des BEM in deutschen Unternehmen zu bekommen. Hilfestellung und Steuerungsmaßnahmen sollen am Ende des Projekts herauskommen. Schließlich muss es einen Grund dafür geben, dass nur etwa 10 % der kleinen Unternehmen ein BEM überhaupt anbieten. Weiterführende Links zum Beitrag: Online-Umfrage zur Analyse der BEM-Einflussfaktoren

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Jetzt vormerken 14. Landesweite VdK-Schulung für Behindertenvertreter, Betriebs- und Personalräte Gesunde Arbeit – trotz Handicap Barrieren und Belastungen in vielen Lebenslagen am Mittwoch, den 13. Juli 2016, von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr in der Harmonie Heilbronn Als größter Sozialverband im Land führt der VdK Baden-Württemberg regelmäßig Informationsveranstaltungen für Menschen mit Behinderung, chronischer Krankheit, Versicherte und Patienten durch. Bereits seit 2001 ist der VdK Veranstalter der jährlichen eintägigen Schulungsveranstaltung für Schwerbehinderten- Vertrauensleute in den Betrieben, Unternehmen und Behörden.

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