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direkt BEM – Eingliedern statt ausmustern 04 13. Landesweite VdK-Schulung in Heilbronn Mehr ... 12 BEM als Gegenstand künftiger Gesetzgebung Mehr ... 20 Mit Courage und Zuversicht unterwegs am Bodensee Mehr ... 30 GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Inklusion noch weit von UN-Zielvorgaben entfernt Mehr ...

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Mit freundlicher Unterstützung von: www.menschenAb55.de Unabhängig und mobil bleiben – auch nach einem Unfall. Als Mitglied im Sozialverband VdK e.V. können Sie einen speziellen Schutz genießen: Ihre besonderen Vorteile: • Keine Gesundheitsfragen • Einheitliche Beiträge unabhängig von Alter und Beruf Haben Sie Interesse? Dann wenden Sie sich für weitere Informationen an uns: ERGO Beratung und Vertrieb AG ERGO Stamm-Organisation / 55plus Überseering 45 22297 Hamburg Tel 0800 3746925 (gebührenfrei) Impressum Herausgeber: Sozialverband VdK Landesverband Baden-Württemberg e.V. Johannesstraße 22 70176 Stuttgart Herstellung: Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. Karl-Benz-Straße 19 70794 Filderstadt Fotos: fotolia

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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, Foto: INHOFFEN Anfang Mai 2015 war es so weit: Der Präsident der Landesarchitektenkammer, Markus Müller, und der Landesverbandsvorsitzende des Sozialverbands VdK Baden- Württemberg e. V. und Vizepräsident des VdK Deutschland, Roland Sing, unterzeichneten in den Räumen der Architektenkammer eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit beider Organisationen beim Thema Barrierefreies Bauen. Die beiden Kooperationspartner wollen sich bei der Durchsetzung, Wahrung und Vertretung gemeinsamer sozialpolitischer Anliegen unterstützen. Architektur im Sinne dieser Kooperation ist die ständige Auseinandersetzung mit Bauwerken aller Art. Schwerpunkte der Architektur sind das Entwerfen, Gestalten und Konstruieren von Bauwerken. Die querschnittgelähmte Diplomarchitektin Ursula Fuss formulierte ihr Anliegen bei einer Informationsveranstaltung der Architektenkammer Freiburg und dem VdK Südbaden treffend: „Barrierefreiheit durch Architektur schaffen“. Die unbehinderte Teilhabe der Menschen ist untrennbar mit den Themen Wohnen, Arbeiten und Begegnungsmöglichkeiten verknüpft. Mehr ... Uwe Würthenberger Bezirksverbandsvorsitzender VdK Südbaden und Sprecher der AG „Barrierefreies Baden-Württemberg“ des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. Der häufig bestehende Wunsch älterer und pflegebedürftiger Menschen, in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben, muss bei jeder Planung berücksichtigt werden. Sie wollen dort weiterhin ihre gewohnten sozialen Kontakte pflegen und als wichtigen Bestandteil ihrer Lebensqualität genießen. Von der Wunscherfüllung sind wir jedoch noch meilenweit entfernt. Es gibt viel zu wenig barrierefreie Wohnungen und keine flächendeckende und hindernisfreie Infrastruktur. Notwendig ist insbesondere die Herstellung barrierefreier Arbeitsstätten und barrierefreier Arbeitsplatzgestaltung, denn der demografische Wandel unserer Gesellschaft ist in unserer Arbeitswelt bereits sichtbar. Steigende Lebenserwartung und sinkende Geburtenzahlen lassen den Anteil älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwachsen. So muss mehr denn je durch die barrierefreie Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsprozesse auf die dem natürlichen Alterungsprozess unterliegenden Veränderungen von körperlichen und psychischen Fähigkeiten und der Belastbarkeit jedes Einzelnen Rücksicht genommen werden. Durch ein Mehr an Prävention müssen arbeitsbedingte Erkrankungen – und hieraus resultierende Behinderungen – verhindert werden. So müssen neue Arbeitsstätten grundsätzlich „barrierefrei“ errichtet werden, die Vorschriften der Landesbauordnung Baden-Württemberg und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind dabei als Mindeststandard einzuhalten. Gemeinsam wollen Architektenkammer und Sozialverband VdK auch dafür werben, dass an den Architekturfakultäten der Hochschulen in Baden-Württemberg die erforderlichen Grundlagen vermittelt und das Interesse sowie die Freude am barrierefreien Planen und Bauen geweckt werden.

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13. Landesweite VdK-Schulung für Behindertenvertreter, Betriebs- und Personalräte Lange krank – Eingliedern statt ausmustern. Erfolgsmodell BEM? heißt das Thema der VdK-Landesschulung 2015 am Mittwoch, 8. Juli 2015, in Heilbronn. Die traditionelle Großveranstaltung des VdK Baden-Württemberg für Behinderten- und Personalvertreter, Betriebsräte und Arbeitgeberbeauftragte wird auch in diesem Jahr wieder durch eine Gesundheits- und Rehamesse in beiden Foyers der Harmonie sowie auf dem Hallenvorplatz flankiert. Über „10 Jahre BEM“ referiert Professor Franz Josef Düwell, ehemals Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. „Arbeitsrecht und BEM bei kleinen und mittleren Unternehmen“ ist das Thema von Rechtsanwalt Philipp Merkel, Leiter des Referats Arbeitsrecht beim Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg. Die Podiumsdiskussion „BEM in der Praxis“ rundet das Vormittagsprogramm ab. Hier wollen die Referenten insbesondere anhand eines Fallbeispiels die Möglichkeiten des Betrieblichen Eingliederungsmanage-

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Impressionen 2014 ments (BEM) aufzeigen. Der Impulsvortrag von Dr. Charles Dazzan „Das BEM im Gesundheitsmanagement der LBBW: ein Wundermittel bei der Bewältigung des demographischen Wandels?” eröffnet das Nachmittagsprogramm. Der Referent ist Betriebsarzt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der querschnittgelähmte Bergsteiger, Motivationsexperte und Referent Felix Brunner komplettiert die vielseitige VdK-Fortbildungsveranstaltung, die der VdK-Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen, Joachim Steck, moderiert. Hier finden Sie das Verzeichnis der Aussteller mit zusätzlichen Informationen Die renommierte VdK-Veranstaltung erhielt erneut eine Zertifizierung durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Sie erkennt das Seminar mit sieben Stunden für die CDMP-Weiterbildung an.

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13. Landesweite VdK-Schulung für Behindertenvertreter, Betriebs- und Personalräte Ab 8.30 Uhr Einlass, Anmeldung, Begrüßungskaffee & Beginn der Ausstellung im Foyer (Ausstellungsende: 14.30 Uhr) 9.45 Uhr Beginn des Seminars 9.45 – 10.00 Uhr Begrüßung Hans-Josef Hotz, Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V., Landesverbandsgeschäftsführer 10.00 – 10.40 Uhr Teilhabe bereits erreicht? Gerd Weimer, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg 10.40 – 11.20 Uhr 10 Jahre BEM Impulsvortrag Prof. Franz Josef Düwell, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., Erfurt 11.20 – 12.00 Uhr Arbeitsrecht und BEM bei kleinen und mittleren Unternehmen Impulsvortrag aus Sicht der Arbeitgeber Rechtsanwalt Philipp Merkel, Leiter Referat Arbeitsrecht, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.

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Lange krank – Eingliedern statt ausmustern. Erfolgsmodell BEM? 08. Juli 2015 in der Harmonie Heilbronn. Einleitung und Moderation Joachim Steck, Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V., Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen 12.00 – 12.30 Uhr BEM in der Praxis Podiumsdiskussion 12.30 – 14.00 Uhr Mittagspause / gemeinsames Mittagessen / Besuch der Ausstellung 14.00 – 14.40 Uhr Das BEM im Gesundheitsmanagement der LBBW: ein Wundermittel bei der Bewältigung des demographischen Wandels? Impulsvortrag Dr. Charles Dazzan, Betriebsarzt LBBW 14.40 – 15.20 Uhr Teilhabe trotz Behinderung: Der Horizont ist nicht das Ende! Impulsvortrag Felix Brunner, Motivationsreferent Schlusswort 15.30 Uhr Ende der Schulung

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SBV-Netzwerk SNOBO – Eine ID SNOBO steht für Schwerbehindertenvertretungsnetzwerk Oberschwaben – Bodensee Was tun, wenn die Schwerbehindertenvertretungen stets als Einzelkämpfer bezeichnet werden? Josef Keßler erinnerte sich an seine Zeit in Darmstadt, insbesondere das lose Zusammentreffen von Schwerbehindertenvertretungen aus dem Raum Frankfurt/Darmstadt/Offenbach. Diesen Austausch vermisste Keßler am Bodensee. Als im Jahr 2006 mit der Zahl von 5 Schwerbehinderten in der St.-Lukas-Klinik der Stiftung Liebenau die erste SBV-Wahl anstand, wollte Keßler sich zunächst nicht zur Wahl stellen – und wurde gleich zum ersten Schwerbehindertenvertreter gewählt. Im Laufe der kommenden Jahre entstand der Gedanke zur Bildung von zuerst überörtlichen und schließlich von überregionalen Netzwerken. Zu den Kreisen Ravensburg-Bodenseekreis und Lindau kamen sehr bald schon die Kreise Konstanz, Sigmaringen und Villingen-Schwenningen hinzu. Des Weiteren wurde Kontakt zu dem bereits existierenden Netzwerk im Kreis Esslingen aufgenommen. Parallel hierzu wurde bei den drei Landräten angefragt, ob Interesse an einem solchen Netzwerk bestünde, was einhellig bejaht wurde. Ein Zeitungsaufruf führte dazu, dass sich überraschend viele Schwerbehindertenvertreter zur Teilnah-

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EE lässt sich positiv umsetzen me am Netzwerk meldeten, dessen Schwerpunkte die Schulung, der Austausch bei den Treffen beziehungsweise zwischen den Zusammenkünften sowie die Presse-/ Öffentlichkeitsarbeit sein sollten. Im Rahmen der Schulungen werden Fachvorträge von professionellen Fachleuten der einzelnen Sachgebiete aus Ämtern, Behörden, der Politik und der Wirtschaft organisiert. Der Austausch findet mehr oder weniger spontan statt, dazwischen steht Josef Keßler per Telefon oder E-Mail mit Rat und Tat zur Seite. Zu den Treffen, die möglichst in den Räumen der Stadt- und Landkreisverwaltungen stattfinden, wird auch die örtliche Presse eingeladen. In der Regel gibt es zwei verschiedene Referenten mit unterschiedlichen Themen. Im Mai 2014 war die Behindertenbeauftragte des Bundes, Verena Bentele, im Rathaus in Ravensburg zu Gast. Bei diesem Besuch regte der Teilnehmer Josef Rapp ein Treffen bei der Bundesministerin Andrea Nahles an. Kurze Zeit später bekam er eine Einladung zu einem Workshop ins BMAS in Berlin. Das Thema lautete: Die Novellierung des Schwerbehindertenvertretungsrechts nach Beschluss der Koalitionsvereinbarung. Auch fanden persönliche Gespräche zwischen Keßler und der Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, und dem Behindertenbeauftragten von Baden-Württemberg, Gerd Weimer, statt. Keßler regte bei den entsprechenden Ausschussvorsitzenden der Regierungsparteien im Bund und deren Behinderten-

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beauftragten eine Weiterarbeit an der ins Stocken geratenen Novellierung des Schwerbehindertenvertretungsrechts an. Des Weiteren schrieb er alle 16 Länderbehindertenbeauftragten an, die diesen Tagesordnungspunkt daraufhin in ihre Frühjahrstagung im Mai 2015 aufnahmen, an der auch

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Als im Jahr 2006 mit der Zahl von 5 Schwerbehinderten in der St.-Lukas-Klinik der Stiftung Liebenau die erste SBV-Wahl anstand, wollte Keßler sich zunächst nicht zur Wahl stellen – und wurde gleich zum ersten Schwerbehindertenvertreter gewählt. Verena Bentele und die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Dr. Helga Seel, teilnahmen. Neben Fachvorträgen bildet dieses Jahr die Politik den Schwerpunkt der Veranstaltungen. Bereits im Januar besuchten Stephan Huth (Fa. Liebherr Aerospace, Lindenberg) und Josef Keßler den Ministerialdirigenten im Sozialministerium München, Burkard Rappl, und seinen Referenten Alexander Heinrich. Hier wurde vor allem über die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Sozialministerium und SNOBO sowie den SBVen im Allgemeinen gesprochen. Im März traf sich Keßler mit dem Ministerialdirektor des BMAS, Dr. Rolf Schmachtenberg, zu einem Gespräch, bei dem es insbesondere um die Gesetzesnovellierung ging. Er sammelte außerdem Unterschriften von SBVen/BR/PR/MAVen für ein Schreiben an alle beteiligten Politikerinnen und Politiker. Neben den Fachvorträgen soll dieses Jahr zu jedem Treffen eine Politikerin oder ein Politiker eingeladen werden. Den Anfang machte im März die bayerische Landesbehindertenbeauftragte Irmgard Badura. Sie lobte das überregionales Netzwerk und ermutigte die Schwerbehindertenvertreter zu noch mehr Engagement. Anfang April 2015 bot das Netzwerk SNOBO als Gast bei der AOK Ravensburg/ Oberschwaben einen sogenannten Crashkurs in Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt vom KVJS an. Gut 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde von Pia Zinser-Flum und Frank Lukas bei einem Ein-Tages-Kurs das Grundwissen für ihre erste Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung vermittelt. Josef Keßler, SBV/Netzwerk SNOBO

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BEM als Gegenstand künftig Modernisierungsziel des Koalitionsvertrages Im Abschnitt 2.2. des Koalitionsvertrages „Gute Arbeit – Modernes Arbeitsrecht“ haben die Parteien der Großen Koalition unter der Überschrift „Ganzheitlicher Arbeitsschutz“ festgestellt: „Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der

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er Gesetzgebung allgemeinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft.“ Daraus haben sie den Schluss gezogen: „Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.“ Verpasste Chance Präventionsgesetz Den Worten sind bislang keine Taten gefolgt, obwohl dazu Gelegenheit bestanden hätte. So hat die Bundesregierung Ende 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) in den Bundesrat eingebracht. Am 20.3.2015 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Dort wies Bundesminister Gröhe prägnant auf die drei Vorteile einer Prävention hin: „... unterstützt die Gesundheit, steigert die Lebensqualität und spart Gesundheitskosten. Es ist also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.“ Die betriebliche Gesundheitsförderung wird als ein Eckstein des Gesetzes angesehen. Dazu führte der Minister aus: „Es ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse des Gesundheitswesens, dass sich die Belegschaft bis zum Äußersten dopt, um durchzuhalten oder neue Höchstleistungen am Arbeitsplatz zu erbringen. Dies hat nur Verlierer zur Folge. Dem wollen wir entgegenwirken.“ Obwohl erstmalig die betriebliche Gesundheitsförderung gesetzlich gestaltet werden soll, ist die Beteiligung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterblieben. Der Bundestag hat am 18.6.2015 mit der Koalitionsmehrheit das Präventionsgesetz verabschiedet.

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Bundesminister Gröhe wies prägnant auf die drei Vorteile einer Prävention hin: „... unterstützt die Gesundheit, steigert die Lebensqualität und spart Gesundheitskosten. Es ist also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.“ Fehlende Unterstützung der KMU Es fehlt eine Verpflichtung der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sowie der Rentenversicherung, aktiv die Implementierung von betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen zu unterstützen. Kleine und mittlere Unternehmen (sogenannte KMU) benötigen aktive Unterstützung bei der Einrichtung von betrieblichen Gesundheitsmanagementsystemen. Bisher können nur Großbetriebe mit eigenen betriebsärztlichen Fachdiensten diese positiven Gesundheitsleistungen realisieren. Der Bundesrat hat deshalb zu § 65a SGB V vorgeschlagen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit neben der betrieblichen Gesundheitsförderung in der Arbeitswelt auch das weiterführende betriebliche Gesundheitsmanagement berücksichtigt werden kann. Aus der Sicht des arbeitsrechtlichen Praktikers ist es erstaunlich, dass in der Gegenäußerung der Bundesregierung die seitens des Bundesrates geforderte Regelung für

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Dazu führte der Minister aus: „Es ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse des Gesundheitswesens, dass sich die Belegschaft bis zum Äußersten dopt, um durchzuhalten oder neue Höchstleistungen am Arbeitsplatz zu erbringen. Dies hat nur Verlierer zur Folge. Dem wollen wir entgegenwirken.“ „aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich“ erklärt wird, weil mit Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung die Krankenkassen bereits nach geltender Rechtslage in ihrem Verantwortungsbereich Unternehmen bei der Etablierung und Implementierung betrieblicher Gesundheitsmanagementsysteme unterstützten. Das kann nur mit der begrenzten Sicht des Gesundheitsministeriums erklärt werden, die schon darin zum Ausdruck kommt, dass nicht vorgeschlagen wurde, den mit der betrieblichen Realität vertrauten Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beteiligen. So bleibt unbeachtet, dass die KMU weder die Sachkunde noch die personellen Ressourcen haben, um ein betriebliches Gesundheitsmanagement aufzubauen. Das hat die 2004 erfolgte Einfügung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) in § 84 Abs. 2 SGB IX gezeigt. Die inzwischen elfjährige Erfahrung mit der Implementierung dieses Kernstücks des betrieblichen Gesundheitsmanagements zeigt auf, welche Schwierigkeiten sich hier für inhabergeführte Betriebe auftun. In Kenntnis dieser Nöte haben einige Berufsgenossenschaften und Krankenkassen modellhaft Unterstützung angeboten. Das reicht nicht. Es bedarf einer klaren gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme von Beratungsdienstleistungen. Die einzige Normierung dazu findet sich bislang in § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB IX. Danach haben

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So bleibt unbeachtet, dass die KMU weder die Sachkunde noch die personellen Ressourcen haben, um ein betriebliches Gesundheitsmanagement aufzubauen. die Arbeitgeber das Recht, die örtlichen Servicestellen hinzuzuziehen, soweit sie für Betroffene Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben zur Erfüllung der Ziele des BEM in Anspruch nehmen wollen. Das ist zu wenig. Klein- und Mittelbetriebe brauchen nicht nur ein Recht auf Beratung über mögliche Rehabilitationsleistungen, die dem Arbeitnehmer zur Vermeidung von erneuter Arbeitsunfähigkeit gewährt werden können, sondern sie brauchen auch einen Rechtsanspruch darauf, professionelle Experten hinzuziehen zu können, um ein betriebliches Gesundheitsmanagementsystem aufbauen und insbesondere die einzelnen Durchführungsschritte des BEM steuern zu können. Verhaltensbezogene Prävention ohne Bezug zum Es fehlt auch die Verknüpfung mit der Gewährung von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, die die Krankenkasse nach § 20 Abs. 5 SGB V zu erbringen hat. So wäre eine Regelung geboten gewesen, dass in den Fällen des § 84 SGB IX die Krankenkasse bei ihrer Entscheidung die Ergebnisse des betrieblichen Präventionsverfahrens zu berücksichtigen und ihre Entscheidung mit dem betroffenen Menschen sowie mit den weiteren, am Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX Beteiligten, abzustimmen hat.

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Fehlende Sanktionierung trotz Belastung der Versicherten Bislang hat auch die Frage der Sanktion für die Nichtdurchführung des BEM noch keine ausreichende Beantwortung gefunden. Führt ein Arbeitgeber entgegen § 84 Abs. 2 SGB IX kein BEM durch, so wird die Möglichkeit der Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit von vorneherein ausgelassen. Das führt zum Versicherungsfall, der die Versichertengemeinschaft belastet; denn die Krankenkasse hat nach § 48 SGB V grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung Krankengeld, wegen derselben Krankheit jedoch längstens für 78 Wochen (also 546 Kalendertage), zu zahlen. Muss das sein? Die Krankenkasse sollte den Arbeitgeber in Anspruch nehmen, wenn das BEM unterblieben ist. Vorbild ist Gleichwohlgewährung des Arbeitslosengelds nach Kündigung gem. § 157 Abs. 3 SGB III. Stellt sich heraus, dass die Kündigung unwirksam war, ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit das vom Ar-

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beitnehmer erhaltene Arbeitslosengeld zu erstatten; denn insoweit ist der Lohnanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des bezogenen Arbeitslosengeldes auf die Bundesagentur übergegangen. Der Forderungsübergang ergibt sich aus § 115 Abs. 1 SGB X. Was hindert die Krankenkassen, im Interesse der Versichertengemeinschaft so zu verfahren, wie die Bundesagentur für Arbeit zum Schutz ihrer Versichertengemeinschaft vorgeht? Wird das Praxis, so wird jeder Arbeitgeber im eigenen finanziellen Interesse ein BEM einführen.

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Das einschlägige Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich nur auf Regelungen des gesetzlichen Arbeitsschutzes, während Maßnahmen der Gesundheitsförderung nur der freiwilligen Mitbestimmung nach § 88 BetrVG zuzuordnen sind. Unzureichende Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen Präventiver Gesundheitsschutz ist im Betrieb bereits dann geboten, wenn die betriebliche Tätigkeit ein möglicher Ursachenfaktor für Gesundheitsschäden ist. Davon geht auch die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG aus. Auch hier kommt es darauf an, zu handeln, bevor Gesundheitsschäden eintreten. Dennoch hat der Gesetzgeber bisher für die Betriebsverfassung daraus keine sachgerechten Folgerungen gezogen. Das einschlägige Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich nur auf Regelungen des gesetzlichen Arbeitsschutzes, während Maßnahmen der Gesundheitsförderung nur der freiwilligen Mitbestimmung nach § 88 BetrVG zuzuordnen sind. Demgegenüber erfasst das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG auch Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Das schließt auch ein Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) als systematische, zielorientierte und kontinuierliche Steuerung aller betrieblichen Prozesse ein, die dem Ziel dienen, Gesundheit, Leistung und Erfolg für den Betrieb und alle seine Beschäftigten zu erhalten und zu fördern. Diese die Belegschaften der Betriebe benachteiligende Rechtslage zementiert das Präventionsgesetz. Diese Rechtslage ist änderungsbedürftig; denn wenn der Betriebs- oder Personalrat mitbestimmt hat, erhöht sich bei den Belegschaften die Bereitschaft zu gesundheitsfördernden Verhaltensänderungen. Diese sind für eine wirksame Prävention unverzichtbar. Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Honorarprofessor an der Universität Konstanz

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Mit Courage und Zuversicht unterwegs am Bodensee Die Schiffer-Gilde e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen im Sinne des Integrationsgedankens zu fördern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, veranstaltet der Lindauer Verein jedes Jahr Segelfreizeiten am Bodensee. Der Segelsport eignet sich ideal zur Integration. Behinderung und auch das Alter spielen kaum mehr eine Rolle. Alle sitzen in einem Boot. Das Handlungsfeld ist so vielfältig, dass jeder mit anpacken kann. Ob beim Ablegen, Segel setzen, Segel bedienen, Gewichtstrimm, Steuern … oder einfach nur das Erspüren von Wind, Wasser und das Dahingleiten des Bootes genießen. Die Segelfreizeiten finden in Bregenz am Bodensee statt. Sie beginnen Mitte Juni und enden Anfang September. Eine Freizeit dauert zwei Wochen. Die Flotte läuft jeden Morgen aus dem Bregenzer Hafen aus, denn geschlafen wird in verschiedenen Unterkünften an Land. Die Flotte besteht aus den zwei Kuttern „Courage“ und „Zuversicht“ sowie aus einer Kieljacht und mehreren kleinen Jollen. Ziel dieser Gemeinschaft ist nicht der Leistungssport, son-

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Termine und Kosten der Freizeiten ersehen Sie hier Bei Interesse oder Fragen freut sich der Verein über einen Anruf (0172/6655350) oder eine E-Mail unter bodensee@schiffer-gilde.de dern gemeinsame Erlebnisse im Segelsport sowie das gesellige Beisammensein. So wird auch die „segelfreie“ Zeit mit gemeinsamem Baden, Grillen, Stadtbummel usw. verbracht. Die Teilnahme an einer Freizeit ist nicht an eine Mitgliedschaft gebunden. Auch Gruppen und Tagesgäste sind herzlich willkommen.

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08 22 Unverzichtbar im Betrieb: Schwerbehindertenvertretun Der Sozialverband VdK will die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen stärken Der Verband fordert, entsprechende Änderungen im reformbedürftigen Sozialgesetzbuch IX vorzunehmen. Die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in Arbeit und bei der Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses. Nicht zuletzt ihrem individuellen Engagement ist es zu verdanken, dass die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen insgesamt gestiegen ist. Die Anforderungen und Aufgaben der SBV nehmen stetig zu. Gründe sind eine immer älter werdende Belegschaft, mehr chronische und vor allem psychische Erkrankungen und das relativ neue betriebliche Eingliederungsmanagement. Deshalb muss die rechtliche Stellung der SBV verbessert werden. Schwerbehindertenvertreter werden bisher ab einem Schwellenwert von 200 zu betreuenden schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigen freigestellt. Das ist nach Ansicht des VdK nicht ausreichend. Notwendig sei eine Regelung, die eine Freistellung bereits ab einer Zahl von 100 Beschäftigten ermögliche. Mehr ...

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Links VdK Baden-Württemberg VdK Sozialrechtsschutz Unsere Referenten unterstützen Sie bei den Sozial- und Verwaltungsbehörden, stellen Anträge, legen für Sie Widerspruch ein, wenn Rechte verwehrt werden, und vertreten Sie vor Sozialgerichten in allen Instanzen. Unabhängige Patientenberatung Deutschland | UPD UPD Beratungsstelle Stuttgart Für den Inhalt der folgenden gelinkten Seiten ist der VdK Baden-Württemberg nicht verantwortlich. Insbesondere macht er sich den Inhalt dieser Seiten nicht zu eigen.

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Behörden / Organisationen / Institutionen Bund Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Betriebliches Eingliederungsmanagement Deutsche Rentenversicherung – BEM einfach teilhaben – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit REHADAT – talentplus Behörden / Organisationen / Institutionen Baden-Württemberg Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Betriebliches Eingliederungs-Management in Baden-Württemberg Freizeit – Tipps VdK-Reisen Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg – Barrierefreies Reisen

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Gerichtsentscheidungen Werkstätte für behinderte Menschen: Beschäftigung bis zum 68. Lebensjahr möglich Sozialgericht Heilbronn, Pressemitteilung vom 17.06.2015 Seit 2003 ist der heute 66-Jährige, nach einer Hirnhautentzündung im Säuglingsalter schwerbehinderte B aus Neckarsulm, in einer Heilbronner Werkstätte für Behinderte (WfB) beschäftigt. Hierbei führt er einfache Kontrollund Montagetätigkeiten durch. Die monatlichen Kosten hierfür in Höhe von zuletzt 1.150 € übernahm bislang der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Den zu Grunde liegenden, unbefristeten Bewilligungsbescheid hob der Landkreis Heilbronn auf: Die „wesentlichen Verhältnisse“ hätten sich mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres geändert, da mit dem „Eintritt in das Rentenalter“ nicht mehr der Beruf im Mittelpunkt stehe; allenfalls sei es

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noch möglich, anteilig die Kosten eines Aufenthalts in einer Tages- bzw. Begegnungsstätte für behinderte Senioren zu übernehmen. Der Kläger wolle vermutlich deshalb in der WfB bleiben, weil er sich bei einem Wechsel in die Tagesstätte an den Kosten beteiligen müsse. Im Übrigen unterscheide sich seine bisherige Tätigkeit in der WfB „nicht signifikant“ von einer Betreuung in der Tagesstätte. Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Heilbronn die Geschäftsführerin der WfB als Zeugin vernommen. Diese hat ausgesagt, dass B im Vergleich zu anderen in der WfB Beschäftigten in „herausragender körperlicher und psychischer Verfassung“ sei. Seine Arbeitsergebnisse seien „sehr gut“, die Arbeitswoche gebe ihm Halt und Struktur. Demgegenüber seien die in der Tagesstätte betreuten Senioren regelmäßig nicht mehr in der Lage, dem Arbeitsauftrag einer WfB nachzukommen. Dort würden im Wesentlichen „gemeinsame Aktivitäten wie Kochen, Ausflüge, Gedächtnistraining etc. organisiert“. In der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2015 haben der Landkreis Heilbronn und der Prozessbevollmächtigte des B auf gerichtlichen Vorschlag einen Vergleich geschlossen: Danach darf B in der WfB verbleiben bis zum Ende des Monats, in dem er 68 wird (Ende Oktober 2016). Bis dahin zahlt der Landkreis Heilbronn auch die Kosten hierfür. Az.: S 11 SO 1820/14

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Gerichtsentscheidungen Schwerbehindertenvertretung: Wahlanfechtung nach Ablauf der Amtszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.3.2015, Az.: 7 ABR 6/13 Die Antragsteller begehren, die am 10.11.2010 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung für unwirksam zu erklären. Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung begann am 1. Dezember 2010 und endete am 30. November 2014. Hierzu stellt das Gericht fest: …. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung ist weder durch die Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung noch durch einen möglichen Mandatsverlust des Verfahrensbevollmächtigten der Schwerbehindertenvertretung entfallen.

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….. Die Schwerbehindertenvertretung ist rechtsbeschwerdebefugt. Dem steht nicht entgegen, dass die Schwerbehindertenvertretung am 18. November 2014 neu gewählt worden ist. Die Befugnis zur Fortführung einer Rechtsbeschwerde durch die Schwerbehindertenvertretung entfällt zwar mit dem Ende der Amtszeit. Endet allerdings aufgrund einer turnusgemäßen Neuwahl das Amt einer Schwerbehindertenvertretung, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität der Interessenvertretungen die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung Funktionsnachfolgerin ihrer Vorgängerin und tritt automatisch in deren Rechtsstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein. …… Die Antragsteller fechten die am 10. November 2010 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung an und beantragen, die Wahl für unwirksam zu erklären. Die vierjährige Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung hat jedoch gemäß § 94 Abs. 7 SGB IX am 30. November 2014 geendet. Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl entfallen, denn eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt. Hier finden Sie die vollständige Entscheidung

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GESIS – Leibniz-Institut für Inklusion behinderter Mensc noch weit von UN-Zielvorgab Seit 2008 gilt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in deren Zentrum das Thema Inklusion, insbesondere auch auf dem Arbeitssektor, festgeschrieben wurde. Wie steht es heute um die Beschäftigungssituation behinderter Menschen in den EU-Ländern? Wie kann man die Ziele der UN-Konvention am besten erreichen? Inklusion wird in der UN-Konvention als Menschrecht verstanden und bedeutet, dass die Umwelt von vorneherein so ausgestattet sein soll, dass alle Menschen darin gleichberechtigt leben und an der Gesellschaft teilhaben können, bis letztlich die Unterscheidung in behindert und nicht-behindert unbedeutend wird. Basisvoraussetzungen hierfür sind vor allem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze sowie eine barrierefreie Umweltgestaltung. In der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Mitgliedstaaten, behinderten Menschen „in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen“ Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, mit der der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann. In der neuen Ausgabe des Informationsdienst Soziale Indikatoren ISI 53 veröffentlicht Catrin Berger vom Leibniz-Institut

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Sozialwissenschaften: hen auf dem EU-Arbeitsmarkt en entfernt für Sozialwissenschaften GESIS eine Studie, die untersucht, inwiefern die UN-Konvention von den Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird und welche Modelle am besten geeignet scheinen, die von der Konvention geforderten Ziele zu erreichen. Berger zeigt, dass sich die Beschäftigungssituation behinderter Menschen deutlich zwischen den einzelnen europäischen Ländern unterscheidet. Innerhalb der EU ist die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Einschränkungen in alltäglichen Aktivitäten in Schweden am höchsten (66 %), der EU-Durchschnitt liegt bei 47 %. In Deutschland sind 51 % der behinderten Menschen erwerbstätig. Berger stellt fest, dass in den meisten Ländern die berufliche Integration von behinderten Menschen besser gelingt, wenn die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt gut ist. Allerdings gibt es auch Länder, in denen behinderte Menschen nicht von der guten allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt profitieren, z.B. die Niederlande. Elementar für die Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung oder Einschränkungen ist die Behindertenpolitik eines Landes. Diese ist in der EU von Land zu Land sehr unterschiedlich. Um politische Wege aufzuzeigen, anhand derer die EU-Konvention bestmöglich umgesetzt werden kann, zeigt Berger in Anlehnung an Maschke (2008) drei typische politische Ansätze auf, in die man die Behindertenpolitiken der EU-Länder einordnen kann: kompensationsorientierte, rehabilitationsorientierte und partizipationsorientierte Länder.

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Die Behindertenpolitik in partizipationsorientierten Ländern basiert auf einem sozialpolitischen Modell von Behinderung, das den behinderten Menschen als diskriminierten Bürger und gleichwertigen Arbeitnehmer sieht und auf eine inklusive Gesellschaft abzielt. In kompensationsorientierten Ländern, die auf einem medizinischen Behinderungsmodell basieren – dazu gehören beispielsweise Rumänien und Griechenland, aber auch die Niederlande – werden behinderte Menschen im Allgemeinen nicht beruflich gefördert und erhalten stattdessen monetäre Transferleistungen und Sachleistungen. Die wenigen erwerbstätigen behinderten Menschen sind meist in segregierten Einrichtungen beschäftigt. In rehabilitationsorientierten Ländern wie beispielsweise Deutschland und Frankreich basieren die Maßnahmen zur beruflichen Integration auf einem ökonomischen Modell von Behinderung, wonach der behinderte Mensch als Arbeitnehmer mit eingeschränkter Produktivität gilt. Im Vordergrund stehen Rehabilitationsleistungen, staatliche Beschäftigungsprogramme, Arbeitsmarktschutzrechte sowie Präventionsleistungen. Die Behindertenpolitik in partizipationsorientierten Ländern basiert auf einem sozialpolitischen Modell von Behin-

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derung, das den behinderten Menschen als diskriminierten Bürger und gleichwertigen Arbeitnehmer sieht und auf eine inklusive Gesellschaft abzielt. Hier wird vor allem auf zivilrechtliche Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze, Bauvorschriften sowie Richtlinien im öffentlichen Verkehr und in der Kommunikation geachtet. In solchen partizipationsorientierten Ländern wie bspw. Schweden gelingt die berufliche Integration behinderter Menschen besonders gut. In kompensationsorientierten Ländern sind erwartungsgemäß sehr wenige behinderte Menschen erwerbstätig. Bei den untersuchten rehabilitationsorientierten Ländern (darunter auch Deutschland) fällt die hohe Erwerbslosenquote behinderter Menschen auf. In Deutschland beträgt die Quote bei den im Alltag eingeschränkten Menschen 13 %, bei den im Arbeitsleben eingeschränkten sogar 23 %. Hier suchen also besonders viele behinderte Menschen aktiv eine Stelle, erhalten de facto aber nicht die Chance auf Arbeit. In Deutschland erhalten auch sehr wenige erwerbstätige behinderte Menschen (14 %) eine Hilfe zur Arbeit in Form einer persönlichen Assistenz, einer technischen Arbeitsplatzanpassung oder besonderer Arbeitsvereinbarungen. Der Bedarf ist dagegen sehr hoch – so sagen über die Hälfte der nicht erwerbstätigen behinderten Menschen, dass sie eine solche Hilfe benötigen würden, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

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Der „Tag ohne Grenzen” wirbt für Inklusion Großer Aktionstag des Reha- und Behindertensports in Hamburg Strahlender Sonnenschein beim „Tag ohne Grenzen” am 5. und 6. Juni 2015: Mit einem Rollstuhlbasketball-Turnier der Hamburger Schulen hatte der Aktionstag des Rehaund Behindertensports auf dem Hamburger Rathausmarkt begonnen. Weitere Highlights des ersten Veranstaltungstages waren die Auftritte von David Lebuser, Deutschlands bestem Wheelchair-Skater, die Etappenankunft der Inklusionsfackel durch Deutschland und das Länderspiel Deutschland – Israel im Rollstuhlbasketball. Dazu kamen an beiden Tagen viele Mitmach- und Informationsangebote. Der „Tag ohne Grenzen” will mit Sport, Spaß und Informationen dazu beitragen, Berührungsängste zwischen Menschen mit und ohne Behinderung abzubauen. Inklusion und Rehabilitation sind das Thema der Veranstaltung. Am „Tag ohne Grenzen” schafft der Sport die Bühne, auf der sich Menschen mit und ohne Behinderung begegnen können. Die Initiative zu der Veranstaltung geht von Berufsgenossenschaften, Unfallkassen, ihrem Spitzenverband DGUV und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallver-

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sicherung aus. Organisiert wird der Tag ohne Grenzen vom Deutschen Rollstuhl-Sportverband. „Rehabilitation ist eine der zentralen Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung und unserer BG-Kliniken”, sagt Gregor Doepke, Kommunikationsleiter der DGUV. „Unser Ziel ist es, Menschen, die durch einen Arbeitsunfall verletzt oder durch eine Berufskrankheit beeinträchtigt wurden, wieder zurück in den Job zu bringen. Sport ist für diesen Prozess sehr wichtig und Sport ist ein toller Motivator.” Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

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