direkt 03 19 Mobil trotz Handicap Das sind die zehn Gewinner Mehr 06 Deutscher Mobilitätspreis 2019: 16 Kraftfahrzeughilfe für Menschen mit Behinderung 26 Roland Sing: Appell beim VdK-Gesundheitstag 2019 30 Wandern auf Rädern: Barrierefreie Touren durchs Elbsandsteingebirge Mehr Mehr Mehr

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, momentan dreht sich alles um das globale Klima. Unsere auf Konsum geeichte weltwei- te Wirtschaft fördert die Freisetzung von CO² und heizt unserem Planeten mächtig ein. Die Symptome sind Hitzerekorde, Gletscherschmelze, Dürre und Naturkatastrophen, um nur einige negative Auswirkungen auf das weltweite Klima zu beschreiben. Jeder muss sich dabei selbst an die Nase fassen, sofern man sich von den weltwei- ten Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung beeindruckt zeigt. Ein „Immer weiter so!“ sollte es deshalb eigentlich nicht geben. Abertausende demonstrieren weltweit für einen anderen, bewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressour- cen. Und hierzu zählt letztlich auch der Mensch, denn spricht man in diesem Zusammenhang nicht selten von „Human Resources“ (menschlichem Kapital)?

Müsste man daher nicht auch hier umdenken?! D.h. mehr Nachhaltigkeit fordern und fördern – statt schlechter Arbeitsbedingungen nur wegen dem Streben nach Gewinn? Und sollten deswegen nicht mehr Menschen, auch junge, für bessere Arbeitsbedingungen oder beispielsweise für ihre spätere Rente demonstrieren? Es kann doch nicht zielführend sein, Besitzer von sog. SUV (Sport Utility Vehikel) zu brandmarken und zu ächten, in der Meinung, diese Fahrzeuge seien alleine für den Klimawandel verantwortlich. So sind insbesondere ältere Menschen mitunter froh darüber, dass man aus diesen Fahrzeugen leichter aussteigen kann, weil höher. Bedenken wir: Ältere, mobilitätseingeschränkte oder behinderte Menschen sind häufig auf individuelle Verkehrsmittel angewiesen, und dies trotz oftmals vorhan- dener barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel. Dies sollte bei allem gebotenen Respekt vor Klimazielen bedacht werden. Schließlich erwerben die meisten Men- schen erst im Laufe ihres Lebens eine Behinderung, die sich auch auf ihre Mobilität auswirken kann. Wir haben uns in der aktuellen Ausgabe unseres SBVdirekt-eMagazins daher diesem Thema angenommen und berichten u.a. über den Deutschen Mobilitätspreis 2019. Heutige und zukünftige Innovationen lassen hoffen, dass möglichst viele Menschen von ihnen profitieren werden, um auch in Zukunft mobil zu sein und zu bleiben. Denn nur dann können auch Menschen mit Bewegungseinschränkungen an gesell- schaftlichen Leistungen teilhaben. Und eine hiervon ist der Zugang zu Arbeit. Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg möchten wir mit unserem SBV-eMaga- zin und dem Informationsportal www.sbvdirekt.de einen Beitrag hierzu leisten. Also schauen Sie einmal vorbei und informieren sie sich! Nun darf ich mich verabschieden und wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Ihre Anregungen nehmen wir gern unter info@sbvdirekt.de entgegen. Ihr Joachim Steck VdK-Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

19: Das sind die zehn Gewinner Jelbi: Die App für alle Fälle Eine neue Plattform der BVG bündelt zahlrei- che Mobilitätsdienste und Sharing-Angebote in Berlin. (Berliner Verkehrsbetriebe [BVG], Berlin) C-Brace Orthesensystem Gehen, Yoga, Fahrrad fahren: Mit der com- putergesteuerten Beinorthese von Ottobock kein Problem mehr für Menschen, die ihr Bein durch einen Unfall oder eine Erkrankung nicht mehr voll einsetzen können. (Ottobock SE & Co. KGaA, Duderstadt, Niedersachsen)

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Wir brauchen Geistesblitze statt Verbotsdebatten. Nur mit frischen Ideen und klugen Innovationen gewinnen wir die Köpfe und Herzen der Men- schen. Der Mobilitätspreis 2019 zeigt, wie es geht: Smarte Anwendungen made in Germany und neue Mobilitätsangebote, die begeistern. Top!“ Intelligente Straßenbeleuchtung inkl. 22kW e-Mobility-Ladepunkt Das Pilotprojekt rüstet öffentliche Beleuch- tungsanlagen als Smart Poles um und stattet diese mit WLAN, als E-Ladestation oder für die Umweltdatenerfassung aus. (Smart Pole Factory der innogy SE, Essen, Nordrhein-Westfalen) EiTicket Plus Maximal mobil im Mühlenkreis Das kommunenübergreifende ÖPNV-Abo im Kreis Minden-Lübbecke ergänzt sein An- gebot durch die optionale Jahresmiete eines Pedelecs. (Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH, Bad Oeynhausen, Nordrhein-Westfalen)

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und des Deutschland – Land der Ideen e. V.: „Die diesjährigen Preisträger sind Brückenbauer zwischen den Welten: Ihnen gelingt es auf vorbildliche Weise, die Chancen der Digitalisierung für unsere Mobilität zu nutzen. Damit wird der Standort Deutschland nicht nur lebenswerter, sondern auch wettbewerbsfähiger.“ Rund 270 Unternehmen, Startups, Forschungseinrichtungen und Vereine haben sich um die Auszeichnung beworben, die in diesem Jahr zum vierten Mal vergeben wird. Eine Expertenjury aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik wählte die zehn besten Projekte aus. Prämiert werden sie im November im Rahmen einer feierlichen Übergabe. Weitere Infos Die Initiatoren: „Deutschland – Land der Ideen“ und BMVI Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. Die Deutsche Bahn und der VDV sind Partner des Wettbewerbs.

stick – Ein Besuch bei einer Fahrschule schen mit Behinderung bremst mit einem Hebel rechts vom Lenkrad. Mit einem Knauf, der aussieht wie ein Joystick von Computerspielen, kann sie blinken. Thiele ist mit seiner Fahrschule spezialisiert auf Menschen mit Behinderungen. Mona Bächles erste Stunde läuft ganz gut: „Vor zwei Wochen war es das erste Mal, dass ich so ein Auto gefahren habe. Herr Thiele ist damals mit mir bei uns im Ort gefahren. Ich habe es mir eher schwer vorgestellt, es geht aber einfach“, sagt Bächle etwas schüchtern. Sie macht den Führerschein „Begleitetes Fahren mit 17“, bei dem sie bis zur Volljährigkeit eine Begleitperson im Auto haben muss. Ihre Eltern waren zuerst skeptisch, aber Fahr- lehrer Thiele konnte sie von Bächles Vorhaben überzeugen. Mona Bächles Hand liegt durchgängig auf dem Knauf zu ihrer rechten, so wie bei anderen Fahrern die Füße auf den Pedalen liegen. Immer wieder greift Fahrlehrer Thiele helfend ein, legt seine Hand auf Bächles „Gas-Hand“ und korrigiert: „Jetzt gaaaaanz langsam, das ist eine blöde Ecke hier, nicht so viel Gas geben. Erst, wenn Du das Auto in der Richtung hast, gibst Du wieder Gas.“ 2008 hat Thiele in Baden-Württemberg als angestellter Fahrlehrer bei Herbert Bühler, der den Führerschein für Menschen mit Behinderung vorangetrieben hat, angefangen. Damals noch mit dem Berufsförderungswerk (BFW) Bad Wildbad. Seit 2012 hat Thiele seine eigene Fahrschule. Heutzutage können Prüflinge bei Uwe Thiele neben der Ausstattung mit Joystick auch einen Gasring wählen. Dieser ist über das Lenkrad gelegt. Durch das Herunterdrücken dieses Rings wird Gas gege- ben. Der Umbau wird dann später im Führerschein vermerkt. Menschen mit Be- hinderung müssen daher auch Prüfungen absolvieren: die klassische Fahrprüfung und zuvor das Eignungsgutachten. „Der Fahrprüfer schaut sich an, ob der Prüfling mit den Umbauten ein Fahrzeug führen kann“, erklärt Thiele. Dabei müssen sowohl Fahranfänger wie die bald 17-jährige Bächle als auch Führerscheininhaber, die ei- nen Umbau an einem Fahrzeug vornehmen, dieses Eignungsgutachten machen.

K d V / e h t a B a y i r P : s o t o F Fahrlehrer Uwe Thiele mit seinen Schülern Mona Bächle und Reiner Calmbach. Neben seiner Fahrschule gibt Uwe Thiele auch bei der TÜV Süd Akademie Schulun- gen im Handicapped-Bereich für Fahrprüfer. Nun wird es für Bächle und Calmbach ernst. Die Prüferin Pia Zucker setzt sich auf den Rücksitz. Für Zucker ist entscheidend, ob Mona Bächle, die als Erste an der Reihe ist, mit dem umgebauten Auto zurechtkommt. „Beim Eignungsgutachten kann ich bei einem Anfänger nicht die Verkehrsregeln erwarten“, sagt die Prüferin. „Wenn ich das Gefühl habe, die Ausstattung passt nicht, dann suchen wir im Zwie- gespräch mit Herrn Thiele eine Lösung dafür.“ Nach gut 15 Minuten hat Bächle das Eignungsgutachten bestanden. Die Erleich- terung ist ihr anzusehen. Nun geht es für Reiner Calmbach an den Gasring. „Sie machen mal da vorne gleich eine Vollbremsung“, sagt Prüferin Zucker. Calmbach drückt die Bremse. „Ah, das machen wir gleich noch mal!“ Für Pia Zucker ist wich- tig, ob der Prüfling den Umbau auch nach Sicherheitsaspekten richtig nutzen kann. Auch Calmbach erhält nach der zweiten Vollbremsung sein Eignungsgutachten. Fahrlehrer Uwe Thiele ist sehr zufrieden und hat auch für Führerscheininhaber ohne Behinderung zum Schluss noch einen Tipp: „Denken Sie immer daran, die Fahrer- tür mit der rechten Hand zu öffnen. Dann sehen sie automatisch nach hinten und übersehen keinen Radfahrer.“ Priya Bathe/VdK

aftfahrzeughilfe für Menschen mit Behinderung Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erreichen – also für den Weg zur Arbeit oder zur Ausbildungsstelle. Das setzt voraus, dass der Antragsteller keine andere Möglichkeit hat, zur Arbeit oder Ausbildung zu kommen (zum Beispiel zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit einer Mitfahrgelegenheit oder mit einem Werkbus, der vom Arbeitgeber angeboten wird). Weiterhin muss der Antragsteller entweder selbst das Fahrzeug führen können oder er muss gewährleisten, dass jemand anderes das Kraftfahrzeug für ihn führt, zum Beispiel um ihn zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu fahren. Es kann auch ein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe bestehen, wenn jemand ein Kraftfahrzeug benötigt, um seine Arbeit auszuüben, und zwar nicht nur vorüberge- hend. Bedingung ist dann, dass der behinderte Mensch nur durch ein Fahrzeug die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft sichern kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist. Auch bei Heimarbeit kann ein Zuschuss gewährt werden, beispielweise wenn Wa- ren beim Auftraggeber abgeholt oder abgeliefert werden müssen und die Art und Schwere der Behinderung ein Auto dazu notwendig machen. Kraftfahrzeughilfe: Wofür gibt es den Zuschuss? Die Kraftfahrzeughilfe wird für diese Zwecke gewährt: •฀ Kauf eines Kraftfahrzeugs •฀ Behindertengerechter Umbau/Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs •฀ Erlangen eines Führerscheins Wie hoch ist die Kraftfahrzeughilfe? Das ist, je nach Zweck, unterschiedlich: •฀ Für den Kauf eines Kraftfahrzeugs kann der Zuschuss – außer in Ausnahme- fällen aufgrund der Art und Schwere der Behinderung – maximal 9.500 Euro betragen. Die Hilfe wird als Zuschuss gewährt; sie ist vom Netto-Einkommen

e d . r e d l i b s t f a h c s l l e s e G | d n a l i e W i d n A , n i l r e B t i s i v die Kosten für die Ausstattung selbst werden übernommen, sondern auch der Einbau und die Reparatur. Eine Übersicht über die technischen Hilfsmittel bei Fahrzeugen bietet die Datenbank REHADAT. •฀ Der Zuschuss zum Führerschein richtet sich wieder nach dem Nettoeinkommen des Antragstellers. Bei einem Einkommen bis zu 1.250 Euro können die Kosten für den Führerschein in voller Höhe übernommen werden, bei einem Einkom- men bis 1.715 Euro in Höhe von zwei Dritteln und bei einem Einkommen bis zu 2.340 Euro zu einem Drittel (Werte gelten für das Jahr 2019). Wer aufgrund sei- ner Behinderung für den Erwerb der Fahrerlaubnis besondere Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen oder Eintragungen in den Führerschein benötigt, erhält die Kosten hierfür in voller Höhe erstattet. Wichtig: Zuerst die Kraftfahrzeughilfe beantragen und die Zusage abwarten – und dann erst ein Auto kaufen oder mit dem Führerschein beginnen! Ohne vorherige Kostenzusage besteht kein Anspruch auf die Übernahme der Kosten. Wie beantragt man Kraftfahrzeughilfe? Der Antrag auf Kraftfahrzeughilfe erfolgt beim zuständigen Kostenträger, also zum Beispiel bei der Renten- oder Unfallversicherung. Gut zu wissen: Hat man den Antrag irrtümlich an den falschen Träger geschickt, so ist dieser verpflichtet, den Antrag passend weiterzuleiten. Der Sozialverband VdK berät seine Mitglieder zum Thema Kraftfahrzeughilfe. Eine Liste unserer Beratungsstellen finden Sie hier

Eintragen der Anpassungen am Fahrzeug Der Fahrer ist selbst dafür verantwortlich, dass er gefahrlos am Straßenverkehr teilnehmen kann. Ohne Eintragung der Umbauten liegt allerdings keine amtliche Anerkennung vor. Dies kann zum Beispiel bei einem Versicherungsfall (Unfall) zu Problemen führen. Daher empfiehlt es sich, die Anpassungen am Behindertenfahrzeug bei der Fahr- erlaubnisbehörde zu melden. Weitere Infos Videos aus VdK-TV zum Thema: Ausnahmen für schwerbehinderte Autofahrer in der Umweltzone Bestimmte Fahrzeuge dürfen auch ohne die grüne Umwelt-Plakette in die Stadt, darunter schwerbehinderte Autofahrer – allerdings nur mit bestimmten Merkzei- chen. Was gilt in Zukunft für Dieselfahrzeuge? Fahrsicherheitstraining für Menschen mit Behinderung Vollbremsung auf nassem Asphalt und dabei das Auto stabil halten: So etwas lässt sich trainieren – auch für Menschen mit Behinderung. VdK-TV war bei einem Fahr- sicherheitstraining dabei. Links zum Thema: Kraftfahrzeughilfe-Verordnung Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Fahrerlaubnisverordnung

dertes Rollstuhl-Taxi in Betrieb Für Menschen, die einen Rollstuhl nutzen und diesen bei einer Autofahrt nicht verlassen können, ist es bisher kaum möglich, spontan ins Kino in der Innenstadt zu gehen, Freunde zu besuchen oder spät abends vom Discobesuch wieder nach Hause zu kommen. Fahrten mit einem Sonderfahrdienst müssen frühzeitig gebucht werden, Voranmeldungen von mehreren Tagen sowie Fahrtzeiten ausschließlich werktags und tagsüber sind die Regel. Eine Herausforderung stellt es auch dar, zu einem Geschäftstermin zu gelangen, wenn der Aufzug zur Haltestelle defekt oder ein Einstieg in die Bahn nicht möglich ist. Geeignete Taxen standen bisher nicht zur Verfügung. Mit dem Rolli-Taxi leistet das Taxigewerbe nun einen wichtigen Beitrag zur Inklusion.

Das erste Rolli-Taxi nimmt den Betrieb an der Planie auf. Roland Mathieu vom Amt für öffentliche Ordnung (am Taxi), Taxiunternehmer Manfred Hülsmann (am Rollstuhl), Natascha Cid sowie Simone Fischer, Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart. Insbesondere in den Abendstunden, am Wochenende und an Feiertagen kann durch den Einsatz von Rolli-Taxen das derzeitige Angebot von Fahrdiensten in Stuttgart quantitativ und qualitativ erweitert werden. „Das ist der Startschuss. Es sind bereits fünf Anträge gestellt. Wir freuen uns, wenn weitere folgen“, so Ro- land Mathieu vom Amt für öffentliche Ordnung. Dort wurde das Förderprogramm federführend entwickelt und werden nun die Förderanträge bearbeitet. Simone Fischer, Beauftragte der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinde- rung, betont: „Das Rolli-Taxi ermöglicht behinderten Menschen mehr Flexibilität. So können sie, wie jeder andere auch, ihr Verkehrsmittel freier wählen. Mobilität ist die Grundlage von Teilhabe und Selbstbestimmung.“ Informationen zum Förderprogramm: Das Förderprogramm Rolli-Taxi ist eine der vielfältigen Maßnahmen aus dem „Haushaltspaket Inklusion“, das Oberbürgermeister Fritz Kuhn für den Doppelhaus- halt 2018/2019 vorschlug und vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Stuttgart ist die erste Stadt, die ein kommunales Förder- programm entwickelt hat. Damit schafft sie einen finanziellen Anreiz für Taxiun- ternehmer, die kostenintensive Umrüstung der Fahrzeuge vorzunehmen. Weitere Infos

Appell beim VdK-Gesundheitstag 2019 echen Sie Ihre Abgeordneten an!“ schenbilanz konnte Roland Sing auf dem 19 am 14. September in Stuttgart ziehen. Der Landesverbandsvorsitzende freute sich über die hohe Zahl von rund 1.300 Teilnehmern, die sich trotz schönstem Spätsommerwetter in der Liederhalle versammelt hatten. Und er zeigte sich sehr erfreut über die 65.000 Unter- schriften, die seit dem Start der VdK-Aktion „Pflege macht arm!“ im Februar 2019 bislang manuell und digital gesammelt worden sind. Angesichts der enormen Brisanz des Themas, die bei der Podiumsdiskussion und allen Vorträgen der Experten deutlich wurde, rief Sing den Mitgliedern und den Mitarbeitern aus Haupt- und Ehrenamt zu: „Die Pflegeaktion geht weiter! Und sammeln Sie auch weiterhin Unterschriften!“ Zugleich appellierte der VdK-Landeschef an die Anwesenden, ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten anzusprechen, wie sie die Pflegethematik sehen und wie sie die drängenden Probleme angehen wollen. Forderungen zweigleisig verfolgen Im Beethovensaal verdeutlichte Roland Sing erneut, dass der VdK Baden-Würt- temberg bewusst zweigleisig verfährt, um zu erreichen, dass insbesondere die pflegebedürftigen Heimbewohner von ihren horrenden Eigenanteilen entlastet werden. In einem ersten und wohl schneller realisierbaren Schritt geht es darum, das Land Baden-Württemberg zur Rückkehr der Investitionskosten-Förderung zu

„Die Pflegeaktion geht weiter! Und sammeln Sie auch weiterhin Unterschriften!“ Podiumsdiskussion herrschte denn auch Einigkeit darüber, dass in einem zweiten Schritt Bundesregierung und Bundesgesetzgeber gefordert seien, die Kostenver- teilung gerechter zu regeln. Dabei machte Landeschef Sing keinen Hehl daraus, dass der Sozialverband VdK eine Pflegevollversicherung favorisiert. Mehr zum VdK-Gesundheitstag

i k s w o k y r T n a i r o l F : o t o F chs Elbsandsteingebirge grenzüberschreitende Region ein natürliches Eldorado für Wanderer und Kletterer. Doch auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen am Natur- erlebnis teilhaben können. Dafür macht sich der Tourismusverband Sächsische Schweiz stark. Gemeinsam mit Rollstuhlfahrern hat er Vorschläge für barrierefreie und dennoch spannungsreiche Touren durch die Region entwickelt. In einer aktuel- len Broschüre stellt er sie vor.

Felsplateau Brand: auf den „Balkon der Sächsischen Schweiz“ Auch das Felsplateau Brand über dem Polenztal gehört zu den spektakulärsten Aussichtspunkten der Region. Der Weg dahin von Hohnstein aus ist eben und führt durch herrlichen Wald. Auf einer Wanderung zum „Balkon der Sächsischen Schweiz“ können Familien mit Kindern im Kindergartenalter auch das Laufrad mit- nehmen. Die praktisch verkehrsfreie Forststraße zum Brand ist ideales Terrain dafür. Startpunkt der knapp sechs Kilometer langen Strecke ist die Stadt Hohnstein am Eingang zum Nationalpark. Am Ziel gibt es nicht nur einen traumhaften Weitblick und ein Schaugehege mit Ziegen, sondern auch eine familienfreundliche Berg- baude mit Eis und Fassbrause im Angebot. Länge: 5,8 Kilometer (Hinweg) Schwierigkeitsgrad: mittel Geeignet für: Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen und Laufrad

Die Broschüre „Sächsische Schweiz barrierefrei erleben“ bietet einen umfassenden Überblick über die touristischen Angebote für Reisende mit Mobilitäts- und Sinnes- einschränkungen sowie für lern- und geistig behinderte Menschen. Malerische Felsformationen und wildromantische Schluchten machen das Elbsand- steingebirge zu einem Naturparadies. Ziel der Broschüre ist es, den Zauber dieser Region für alle erlebbar zu machen. So finden sich in ihr alle Themen wieder, die für eine Planung eines Urlaubs ohne Barrieren relevant sind: Mobilität, Unterkunft, Informationsstellen sowie Aktiv-, Kultur- und Freizeitangebote. Weitere Infos

Entdecken Sie das Zeppelin Museum als Ort der Innovationen

Der zweite Teil der Führung beinhaltet einen ausgesuchten Rundgang durch das Museum, bei dem die Dimensionen eines Luftschiffs körperlich erfahrbar gemacht werden. Außerdem bietet das Museum: •฀ Führungen in einfacher Sprache •฀ Zeppelingeschichten für demenziell Erkrankte •฀ Gehörlosenführung •฀ Führung durch die Sammlung Technik für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung Anmeldung zu Führungen: Diskurs und Öffentlichkeit: Tel. +49 7541 3801-25 anmeldung@zeppelin-museum.de Online-Anmeldung Weitere Infos

Weitere Infos zu den Webinaren finden Sie auch auf www.sbvdirekt.de Referent: Ronny Hübsch, Sozialrechtsreferent der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH Baden-Württemberg Innerbetriebliche Rechte der Schwerbehindertenvertretung Termin: 12.11.2019, 11:00 bis 12:00 Uhr Beschreibung: Seit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes wurden die Betei- ligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei personellen Maßnahmen des Arbeitgebers deutlich gestärkt. Das Webinar gibt einen Überblick über die neuen Rechte der Schwerbehindertenvertretung und deren Auswirkungen. Referent: Ronny Hübsch, Sozialrechtsreferent der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH Baden-Württemberg. Hier können Sie sich zu diesem kostenlosen Webinar anmelden Grad der Behinderung – Antragsverfahren und Gewährung Termin: 10.12.2019, 11:00 bis 12:00 Uhr Beschreibung: Dieser Online-Workshop gibt Ihnen in weniger als einer Stunde einen hilfreichen Überblick vom richtigen Antrag und die Gewährungsvoraus- setzungen bis zur Erlangung des Schwerbehindertenausweises. Viele Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen, z.B. der Sonderpark- ausweis oder die Ermäßigung bei der Rundfunkgebühr, sind an bestimmte Merk- zeichen gekoppelt. Hier erfahren Sie das Wichtigste zu den unterschiedlichen Merkzeichen. Referent: Ronny Hübsch, Sozialrechtsreferent der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH Baden-Württemberg. Hier können Sie sich zu diesem kostenlosen Webinar anmelden

Jetzt Mitglied werden und regelmäßig die VdK-Zeitung erhalten! Mehr

Behörden / Organisationen / Institutionen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Schwerpunkt Inklusion Bundesagentur für Arbeit – Menschen mit Behinderung Deutscher Behindertenrat (DBR) einfach teilhaben Ausbildung und Arbeit Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg (Landes-Behindertenbeauftragte) KVJS – Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Freizeit-Tipp VdK Reisen Zahlen · Daten · Fakten Statistisches Bundesamt Statistische Ämter des Bundes und der Länder - Sozialberichterstattung

absehbaren Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit gab der behandelnde Arzt den 18. Januar 2016 an. Die beklagte Stadt lehnte diesen Wiedereingliederungsplan am 5. November 2015 mit der Begründung ab, dass ein Einsatz des Klägers im bisherigen Aufgabengebiet/Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebsärztlichen Beurteilung aufgeführten Einschränkungen nicht möglich sei. Dem vom Kläger vorgelegten zweiten Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4. Januar bis zum 4. März 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Ein- schränkungen in der Tätigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter - nun positiver - Beurteilung durch die Betriebsärztin zu. Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Kläger erlangte am 7. März 2016 seine volle Arbeitsfähigkeit wieder. Der Kläger fordert mit seiner Klage von der beklagten Stadt den Ersatz der Ver- gütung, die ihm in der Zeit vom 18. Januar bis zum 6. März 2016 dadurch ent- gangen ist, dass die beklagte Stadt ihn nicht entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 beschäftigt hat. Das Arbeits- gericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage auf die Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision der beklagten Stadt hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die beklagte Stadt war nicht verpflichtet, den Kläger entsprechend den Vorga- ben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 in der Zeit vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016 zu beschäftigen. Zwar kann der Arbeit- geber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 gelten- den Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wieder- eingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Im Fall des Klägers lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 verweigern durfte. Es bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin vom 12. Okto- ber 2015 die begründete Befürchtung, dass der Gesundheitszustand des Klägers eine Beschäftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulas- sen würde. Die begründeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliede- rungsplans ließen sich auch nicht bis zum vorgesehenen Beginn der Maßnahme ausräumen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 Hier finden Sie die vollständige Entscheidung