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direkt Im Fokus Bundesteilhabegesetz 14 Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz Mehr ... 18 VdK-Kritik am BTHG-Entwurf Mehr ... 22 Neue Kooperation zwischen VdK und Mieterbund Mehr ...

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Mit freundlicher Unterstützung von: www.ergo.de/vereineund-verbaende Die Zukunft will gepflegt sein. Als Mitglied im VdK Baden-Württemberg e.V. können Sie besonders günstigen und speziellen Schutz genießen. Pflegerenten-Risikoversicherung • Aufnahme von 18 bis 80 Jahre • Monatliche Pflegerente von 150 bis 2.000 Euro • Bei Pflegebedürftigkeit nach dem 3. Versicherungsjahr (=Wartezeit) lebenslange Leistung – unabhängig ob Pflege zu Hause, im Heim, von Fachkräften oder Angehörigen Haben Sie Interesse? Dann wenden Sie sich an uns: ERGO Beratung und Vertrieb AG ERGO Stamm-Organisation / 55plus Zettachring 2A, 70567 Stuttgart Tel 0711 342519-140 Impressum Herausgeber: Sozialverband VdK Landesverband Baden-Württemberg e.V. Johannesstraße 22 70176 Stuttgart Herstellung: Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. Karl-Benz-Straße 19 70794 Filderstadt Fotos: fotolia

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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, bald schon steht Weihnachten vor der Tür und wir werden uns bewusst, dass auch dieses Jahr bald der Vergangenheit angehören wird. Man neigt dann meist dazu, das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Über allem steht dabei die UN-Konvention der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe postuliert. „Weg von der Fürsorge – hin zur Teilhabe“ ist der Ausfluss dieses Paradigmenwechsels mit seinem zentralen Reformvorhaben für die Menschen mit Behinderung, das nunmehr im Dezember vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG). Trotz zahlreicher Änderungen sind manche damit nicht glücklich und lehnten bis zum Schluss den Gesetzentwurf ab. Auch der VdK sieht für die Zukunft noch weiteren Verbesserungsbedarf, ist aber trotzdem der Meinung, es sei besser, mit dem Bundesteilhabegesetz nunmehr eine rechtliche Grundlage für die Menschen mit Behinderung geschaffen zu haben. Dies auch deshalb, weil wir als VdK mit unseren Kreis- und Ortsverbänden seit über 70 Jahren die Sozialpolitik mitgestalten. Aus Erfahrung wissen wir, es gilt: „Steter Tropfen höhlt den Stein!“ Wir müssen also dranbleiben und uns weiter für Verbesserungen zum Wohl der Menschen mit Behinderung einsetzen. Ihr Joachim Steck VdK-Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. Wir müssen Barrieren abbauen! Wir müssen klarmachen, dass Menschen trotz ihrer Behinderung leistungsfähig und Teil der Gesellschaft sind! Wir müssen aber auch Menschen mit Behinderung über bestehende Rechte und Ansprüche informieren und aufklären, aber ihnen im Streitfall auch beiseitestehen. Als Sozialverband VdK wollen wir diese Interessenvertretung insbesondere der Menschen mit Behinderung sein und auch mit unserem Internetportal www.sbvdirekt.de einen Beitrag dazu leisten. Wir werden im Jahr 2017 unsere Website neu gestalten und wollen den Schwerbehindertenvertrauensleuten zukünftig auch mehr fachliche Informationen für die tägliche Arbeit in den Betrieben und Behörden bereitstellen. Mit Webinaren wollen wir Sie schneller und direkter informieren und somit unterstützen. Wir haben uns viel vorgenommen und sind zuversichtlich, dass wir Ende nächsten Jahres eine positive Bilanz ziehen können. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, darf ich eine besinnliche Weihnachtszeit, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Und halten Sie uns die Treue auch im neuen Jahr 2017! Ihr Joachim Steck

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17. VdK-Landesverbandstag Vom 19. bis 21. Oktober 2016 fand i 17. Landesverbandstag des VdK Sozi 17. Ordentlicher Landesverbandstag in der Liederhalle in Stuttgart |© Priya Bathe Die knapp 200 stimmberechtigten Delegierten bestätigten mit überwältigender Mehrheit Roland Sing im Amt des Landesverbandsvorsitzenden. Ebenso bestätigten die nordwürttembergischen Delegierten im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Sing mit sehr großer Mehrheit an der Spitze des Bezirksverbands. Der 75-Jährige versprach, sich auch weiterhin in beiden Führungsämtern sowie auf VdK-Bundesebene in seiner Funktion als Vizepräsident des VdK Deutschland für die sozialen Belange der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen mit Behinderung, der chronisch Kranken, der Sozialversicherten aber auch der Grundsicherungsempfänger und armen Menschen einzusetzen.

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bestätigt Vorsitzenden Roland Sing n Stuttgart der alverbandes Baden-Württemberg e.V. statt. Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz mahnte auf der Pressekonferenz die vom VdK dringend geforderten Nachbesserungen beim geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderung an. So warnte er den Gesetzgeber davor, Leistungsverschlechterungen im neuen Gesetz festzuschreiben. Ebenso kritisierte Hotz, dass das BTHG nicht völlig von der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung abrücken will. Bereit für eine weitere Amtszeit: Landesverbandsvorsitzender Roland Sing |© Klaus Markl Landeschef Roland Sing und Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz (von links) auf der VdK-Pressekonferenz am Rande des Landesverbandstags 2016 | © Priya Bathe Bei der feierlichen Veranstaltung zum Abschluss des Landesverbandstags erwiesen zahlreiche Ehrengäste – darunter Politiker, Behördenvertreter, Repräsentanten befreundeter Verbände, Sprecher befreundeter Selbsthilfegruppen und viele ehrenund hauptamtliche Mitarbeiter – dem seit sechs Jahrzehnten bestehenden Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. im Mozartsaal ihre Reverenz. Leider war es Ministerpräsident Winfried Kretschmann diesmal wegen seiner Präsenzpflicht in

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Brüssel nicht möglich, in die Liederhalle zu kommen. Für ihn sprach der neue Landessozialminister Manfred Lucha, MdL (Bündnis 90/Die Grünen). Außerdem sprachen Fraktionsvertreter des Stuttgarter Landtags Grußworte. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher beglückwünschte Mitglieder und Delegierte zum gelungenen Verbandstag und dankte für den Einsatz im Rahmen der VdK-Kampagne 2016 „Weg mit den Barrieren!“. Außerdem stimmte sie auf die Verbandsarbeit im bevorstehenden Wahljahr 2017 ein. Heike Haseloff-Grupp, Präsidentin des Landessozialgerichts, würdigte in ihrem Grußwort den VdK-Sozialrechtsschutz und lobte den Sozialverband VdK als „Garant für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips“. Wahlergebnisse Der neu gewählte Landesverbandsvorstand (von links): Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz, Jürgen Neumeister, Horst Vahsen, Roland Sing (Vorsitzender), Carin E. Hinsinger, Uwe Würthenberger, Werner Raab, Siegfried Staiger. Nicht auf dem Bild: Karin Koletzko (Landesobfrau der Behinderten), Rudi Becker (Landesobmann der Rentner), Joachim Steck (Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen), Christoph Glöckler (Junger Behinderter). Foto: Klaus Markl

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Auf den vier Bezirksverbandskonferenzen der vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern wurde der Bezirksverbandsvorstand gewählt. Südwürttemberg-Hohenzollern: Bezirksverbandsvorsitzender: Jürgen Neumeister Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Christoph Glöckler Bezirksverbandsschatzmeister: Manfred Brüssel Bezirksverbandsschriftführer: Horst Vahsen Bezirksverbandsfrauenvertreterin: Ursula Moosburger Bezirksverbandsbeisitzer: Oswald Zink Bezirksverbandsbeisitzer: Reinhold Kruk Bezirksverbandsgeschäftsführerin: Sandra Hertha Bezirksverbandsobmann der Behinderten: Reinhard Streuber Bezirksverbandsobmann der Rentner: Karl-Heinz Wolf Bezirksverbandsobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen: Joachim Schmid Ferner wurde gewählt (nicht Vorstandsmitglied): Revisorin: Elvira Laraia Der neu gewählte Vorstand für den Bezirksverband Südwürttemberg-Hohenzollern | © Priya Bathe

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Südbaden Bezirksverbandsvorsitzender: Uwe Würthenberger Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Dieter Lösch Bezirksverbandsschatzmeister: bis 31.12.2016: Roland B. Schneble, ab 01.01.2017: Waldemar Wagner Bezirksverbandsschriftführer: Ernst Günter Hahn Bezirksverbandsfrauenvertreterin: Sylvia Lawnick Bezirksverbandsbeisitzer: Roland Hailer Bezirksverbandsbeisitzer: Winfried Höhmann Bezirksverbandsgeschäftsführer: Waldemar Wagner bis 31.12.2016, ab 01.01.2017 Klaus-Martin Weih Bezirksverbandsobmann der Behinderten: Dieter Lösch Bezirksverbandsobmann der Rentner: Rolf Eilers Bezirksverbandsobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen: Ulrich Timm Ferner wurde gewählt (nicht Vorstandsmitglied): Revisor: Gerhard Dach Der neu gewählte Vorstand für den Bezirksverband Südbaden |© Meike Dorrn

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Nordwürttemberg: Bezirksverbandsvorsitzender: Roland Sing Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: Klaus-Rolf Flaskamp Bezirksverbandsschatzmeister: Siegfried Staiger Bezirksverbandsschriftführerin: Edda Maren Ehle-Miletic Bezirksverbandsfrauenvertreterin: Carin E. Hinsinger Bezirksverbandsbeisitzer: Frank Stroh Bezirksverbandsbeisitzer: Wolfgang Latendorf Bezirksverbandsgeschäftsführer: Hans-Josef Hotz Bezirksverbandsobfrau der Behinderten: Christa Bellermann Bezirksverbandsobmann der Rentner: Bernd Rüsch Bezirksverbandsobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen: Joachim Steck Ferner wurde gewählt (nicht Vorstandsmitglied): Revisor: Hans Hilbert Der neu gewählte Vorstand für den Bezirksverband Nordwürttemberg |© Priya Bathe

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Der neu gewählte Vorstand des Bezirksverbands Nordbaden |© Nicole Markgraf Nordbaden: Bezirksverbandsvorsitzender: Werner Raab Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender: August Seel Bezirksverbandsschatzmeister: Michael Knoch Bezirksverbandsschriftführerin: Ingrid Benda Bezirksverbandsfrauenvertreterin: Elisabeth Knebel Bezirksverbandsbeisitzer: Kurt Weiland Bezirksverbandsbeisitzerin: Brigitte Einig Bezirksverbandsgeschäftsführer: Bernhard Gschwender Bezirksverbandsobmann der Behinderten: Manfred Bohn Bezirksverbandsobmann der Rentner: Rudi Becker Bezirksverbandsobmann der Schwerbehinderten- Vertrauenspersonen: Rainer Schlipper Ferner wurde gewählt (nicht Vorstandsmitglied): Revisor: Winfried Weinmann

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Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz mahnte auf der Pressekonferenz die vom VdK dringend geforderten Nachbesserungen beim geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderung an. Ehrungen Im Rahmen des 17. Landesverbandstags wurden auch zwei verdiente Mitstreiter gewürdigt: Georg Wiest, der seit vielen Jahren in ehrenamtlicher Funktion im Verband tätig ist, zudem jahrzehntelang auch als hauptamtlicher Sozialrechtsreferent und später als Bezirksverbandsgeschäftsführer wirkte, wurde zum Ehrenmitglied des Landesvorstands ernannt. Dort hatte Wiest vom Herbst 2012 bis Herbst 2016 als einer der Stellvertreter des Landesvorsitzenden fungiert. Uwe Würthenberger, Bezirksverbandsvorsitzender von Südbaden und in dieser Funktion einer von drei Stellvertretern Sings, erhielt die Goldene Ehrennadel des VdK Deutschland für große und langjährige Verdienste im Ehrenamt.

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Ausblick 2017 Der Sozialverband VdK ist eine starke Gemeinschaft und gilt mit seinen über 1,7 Millionen Mitgliedern vielen Menschen als soziales Gewissen. Sie verlassen sich darauf, dass sich der VdK mit aller Kraft für starke soziale Sicherungssysteme einsetzt. Als größter Sozialverband in Deutschland wollen wir erster Ansprechpartner in allen sozialen Belangen sein. Unsere Meinung soll gehört und berücksichtigt werden. Nicht nur für unsere Mitglieder, sondern für alle, die ein Interesse daran haben, dass die Bundesrepublik Deutschland immer ein Land sein wird, in dem Solidarität das Fundament und der Kitt der Gesellschaft sein werden und sich keine Kultur des Wegsehens entwickelt. Wir müssen deshalb alle ein Interesse an einer Rentenversicherung haben, die einen angemessenen Lebensstandard im Alter sichert, Altersarmut verhindert und bestehende bekämpft. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Gesundheit für alle bezahlbar bleibt! Wir müssen Interesse daran haben, dass die Arbeitslosen-, Pflege- und Sozialversicherung Lebensrisiken adäquat absichert! Vieles konnte in der Vergangenheit erreicht werden: Die Mütterrente wurde verbessert, zudem wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und es wurde ein Rentenpaket geschnürt. Trotzdem werden wir unermüdlich weiterarbeiten und, wenn notwendig, warnend unsere Stimme als soziales Gewissen erheben müssen, um auf Missstände, Fehlentwicklungen und Notwendigkeiten aufmerksam zu machen. So werden uns der ungerechte Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine paritätische Finanzierung

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derselben und ein notwendiger solidarischer Ausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung fordern. In der Rentenversicherung müssen wir weiter fast schon gebetsmühlenartig deutlich machen, dass ein sinkendes Rentenniveau massive Altersarmut, soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Unzufriedenheit produziert. In der Pflegeversicherung müssen wir uns, trotz der Pflegestärkungsgesetze I bis III, für eine breitere Finanzierungsgrundlage einsetzen, um bei steigender Anzahl pflegebedürftiger Menschen eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten, bei der die Selbstbestimmung des Einzelnen zur Geltung kommt. Auch in Zukunft wollen wir dafür sorgen, dass unzählige Barrieren in Deutschland – ob für Rollstuhlfahrer, für gehörlose oder für blinde Menschen – beseitigt werden. Mit unserer jüngsten Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ haben wir bereits den ersten Schritt zu einer barrierefreien Gesellschaft getan: Wir haben auf Missstände hingewiesen und in persönlichen Gesprächen mit Akteuren vor Ort erste Barrieren beseitigen können. Ein Erfolg und Mehrgewinn für die ganze Gesellschaft, denn Barrieren betreffen nicht nur Ältere und Menschen mit Behinderung, sondern z.B. auch junge Eltern mit Kinderwägen oder Personen, die nur vorübergehend auf Gehhilfen angewiesen sind. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Ausdauer und Nachdruck, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, auch in Zukunft Verbesserungen erreichen werden. Die Novellierung der Landesbauordnung und des Behindertengleichstellungsgesetzes im Land, die Ernennung eines unabhängigen Landesbehindertenbeauftragten bzw. die Etablierung kommunaler Behindertenbeauftragter sind Beispiele dafür. Ein erster Schritt zu mehr Anerkennung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist getan, dem aber noch viele weitere Schritte werden folgen müssen. In den kommenden Jahren wird der Sozialverband VdK deshalb weiterhin eine bedeutende Rolle in der Sozialpolitik in Bund, Land und Kommunen spielen. Darauf dürfen Sie sich verlassen!

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Deutscher Bundestag verab Am 1. Dezember hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Bundesregierung möchte damit die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Das Gesetz hat sich noch einmal erheblich verändert. So wurde zum Beispiel die höchst umstrittene „5 aus 9“-Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis gekippt. Bis 2023 soll abschließend festgelegt werden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat am 16. Dezember soll das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Sollte der Bundesrat zustimmen, bleiben dennoch Baustellen, die es in den nächsten Jahren zu beseitigen gilt. Dazu zählen wir die völlige Abkehr der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Das Grundprinzip der Neufassung des SGB IX ist die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht. Dies soll unter anderem durch folgende Änderungen umgesetzt werden:

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schiedet Budesteilhabegesetz Einkünfte und Vermögen werden in deutlich geringerem Umfang bei der Eingliederungshilfe, die der Ehe- und Lebenspartner werden nicht mehr herangezogen. Ab 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Bis 2020 soll die Freigrenze auf 50.000 Euro steigen. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe wird von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Weniger Fürsorge, mehr Selbstbestimmung Wunsch- und Wahlrecht: Menschen mit Behinderung können wählen, ob sie länger in ihrem vertrauten Umfeld, der eigenen Wohnung leben wollen. Wer in der eigenen Wohnung lebt und Assistenz benötigt, ist vom „Poolen“ der Leistungen befreit. Das heißt, die Assistenzleistungen müssen nicht mit anderen Betroffenen geteilt werden. Dazu käme es erst, wenn Betroffene in Betreuungseinrichtungen leben. Um leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, können Menschen mit Behinderung wählen, ob sie in einer Werkstätte bleiben, zu einem anderen Leistungsanbieter gehen oder auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Arbeitgeber werden durch ein Budget für Arbeit unterstützt. Wer Menschen mit wesentlicher Behinderung einstellt, erhält Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 %. Vom Amt werden die Kosten für die erforderliche Begleitung am Arbeitsmarkt übernommen. schiedet Bundesteilhabegesetz Einkünfte und Vermögen werden in deutlich geringerem Umfang bei der Eingliederungshilfe, die der Ehe- und Lebenspartner werden nicht mehr herangezogen. Ab 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Bis 2020 soll die Freigrenze auf 50.000 Euro steigen. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe wird von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Weniger Fürsorge, mehr Selbstbestimmung Wunsch- und Wahlrecht: Menschen mit Behinderung können wählen, ob sie länger in ihrem vertrauten Umfeld, der eigenen Wohnung leben wollen. Wer in der eigenen Wohnung lebt und Assistenz benötigt, ist vom „Poolen“ der Leistungen befreit. Das heißt, die Assistenzleistungen müssen nicht mit anderen Betroffenen geteilt werden. Dazu käme es erst, wenn Betroffene in Betreuungseinrichtungen leben. Um leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, können Menschen mit Behinderung wählen, ob sie in einer Werkstätte bleiben, zu einem anderen Leistungsanbieter gehen oder auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Arbeitgeber werden durch ein Budget für Arbeit unterstützt. Wer Menschen mit wesentlicher Behinderung einstellt, erhält Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 %. Vom Amt werden die Kosten für die erforderliche Begleitung am Arbeitsmarkt übernommen.

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Das Arbeitsförderungsgeld, eine Zusatzleistung zum Arbeitsentgelt in anerkannten Werkstätten, wird für die dort Beschäftigten von 26 Euro auf 52 Euro verdoppelt. Weitere Änderungen: Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in den Werkstätten durch Frauenbeauftragte und mehr Rechte für die Werkstatträte. Leistungen wie aus einer Hand: nur noch ein Ansprechpartner, auch wenn mehrere Träger Hilfen zahlen. Einführung eines verbindlichen, partizipativen Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger sowie einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Neuausrichtung der Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung. Enttäuscht werden dagegen die Schwerbehindertenvertretungen sein. Letztlich hatten sie sich mehr erhofft als eine Wirksamkeitsklausel, die für den Fall der Kündigung von schwerbehinderten Menschen greift. Hier sollen Kündigungen im Falle der Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam sein. Vergessen werden sollte dabei allerdings nicht, dass in diesen Fällen ohnehin das Integrationsamt der Kündigung zustimmen muss. Literaturhinweis "Die Neuregelungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen" (Düwell, jurisPR-ArbR 49/2016 Anm. 1)

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VdK-Kritik am BTHG-Entwu „Bundesteilhabegesetz Inklusion verlangt Sys Verzicht auf Leistungseinschränkungen: Völlige Abkehr von Einkommens- und Vermögensanrechnung gefordert Zentrale Nachbesserungen fordert der Sozialverband VdK beim geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG). Vor Journalisten in Stuttgart rief der Vizepräsident des VdK Deutschland und Landeschef von Baden-Württemberg, Roland Sing, den Gesetzgeber dazu auf, beim BTHG generell auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung zu verzichten, wenn schwer- und schwerstbehinderte Menschen Teilhabeleistungen benötigen. Sing erinnerte an das von der Großen Koalition in Berlin selbst formulierte Gesetzesziel, einen Systemwechsel zu vollziehen: weg vom bisherigen, staatlich verordneten Fürsorgesystem hin zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Teilhabe. „Und dies lässt sich mit – wenn auch vergrößerten Freibeträgen bei der Einkommensanrechnung der Betroffenen – nicht realisieren“, betonte er. Ebenso wenig könne es sein, dass bei notwendigen Teilhabe- und Assistenzleistungen zunächst weiterhin das Einkommen und Vermögen des Lebens- oder Ehepartners mit herangezogen werde, kritisierte Sing den BTHG-Entwurf. „Solche Regelungen erschweren das Ziel dieser Menschen, ein ganz normales Leben zu führen, ungemein“, brachte der VdK-Vizepräsident die Verbandskritik auf den Punkt. Außerdem warnte der VdK-Landesvorsitzende davor, den Kreis der Leistungsberechtigten im BTHG einzuschränken.

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nachbessern – temwechsel!“ Hintergrund ist hier der Plan des Gesetzgebers, neun Hilfebedarfsgruppen festzulegen und als Voraussetzung für die Leistungsgewährung Hilfe in mindestens fünf dieser Bereiche zu fordern. Ebenso wenig dürfe man, so Sing, die Betroffenen auf die geringeren Leistungen der Pflegeversicherung verweisen, und verlangte vom Gesetzgeber eine Abkehr vom geplanten Vorrang „Pflege vor Eingliederungshilfe“. „Stattdessen müssen die Menschen mit Behinderung vorrangig Eingliederungshilfe bekommen“, bekräftigte VdK-Vizepräsident Sing. Das Gesetz wurde mit über 68 Änderungen im Bundestag beschlossen. Nach der voraussichtlichen Zustimmung durch den Bundesrat wird der Sozialverband VdK eine weitere Bewertung vornehmen.

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Gelungene Beispiele im Lan dass sich Denkmalschutz u nicht ausschließen. „Wir wollen unser gemeinsames Erbe für zukünftige Generationen erhalten und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen – das gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderungen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen maßgeschneiderte Lösungen und die Belange der Denkmalpflege in vielen Fällen miteinander verbinden können. Es gibt bereits gelungene Beispiele im Land, die zeigen, dass sich Denkmalschutz und Barrierefreiheit nicht ausschließen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz anlässlich der Eröffnung der Fachtagung „Barrierearmes Kulturdenkmal“ am 24. Oktober 2016 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. An der Veranstaltung nahm u.a. auch die Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, teil. Kulturdenkmale entsprechen nicht immer modernen gesellschaftlichen Bedürfnissen, weil sie in der Regel die Nutzungsanforderungen ihrer Entstehungszeit spiegeln. Die Fachtagung der Landesdenkmalpflege und auch die gleichnamige Broschüre sollen Anreize setzen, sich der herausfordernden Aufgabe, Barrieren im Denkmalbestand abzubauen, zu stellen. „Das Land will diese Prozesse aktiv unterstützen. Deswegen wurde eine Arbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gestartet. Die daraus entstandene Broschüre soll Verständnis für die Belange von Menschen mit Behinderungen wecken und zugleich für denkmalverträgliche Lösungen werben. Sie stellt

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d zeigen, nd Barrierefreiheit Download der Broschüre Druckexemplare können beim Landesamt für Denkmalpflege bestellt werden. gelungene Maßnahmenplanungen aus Baden-Württemberg vor, erläutert das Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie rechtliche Hintergründe. Wir wollen so auch zu einer verbesserten landeseinheitlichen Planungsund Entscheidungspraxis kommen“, so Schütz bei der Vorstellung der Broschüre. Weitere Informationen Barrierearmes KulturdenK mal Barrierearmes KulturdenK mal Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November 2014 die Landesdenkmalpflege gebeten, der Umsetzung von Artikel 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Denkmalpflege besondere Beachtung zu schenken. Daraufhin hat das Wirtschaftsministerium als Oberste Denkmalschutzbehörde 2015 die Arbeitsgemeinschaft „Barrierearmes Kulturdenkmal“ unter Federführung des Landesamtes für Denkmalpflege ins Leben gerufen. Mitglieder der AG waren Verbände von Menschen mit Behinderungen, der damalige Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer, kommunale Behindertenbeauftragte, die kommunalen Spitzenverbände, Untere und Höhere Denkmalschutzbehörden, Kirchen, Haus und Grund Württemberg, die Architektenkammer Baden-Württemberg sowie die zuständigen Ministerien. Im Rahmen der AG wurden ressortübergreifend Konfliktfelder und Lösungsansätze diskutiert und Best-Practice-Beispiele recherchiert. Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Ergebnisse sind in die Fachtagung eingeflossen und werden in der begleitenden Broschüre vorgestellt.

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Neue Kooperation zwischen Mieterbund in Baden-Wür Beim VdK-Landesverbandstag war es so weit: Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB) unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Sie sieht die Zusammenarbeit beider Sozialorganisationen in wohnungspolitischen Fragen vor. Beide Partner wollen sich für eine angemessene und gerechte Wohnraumversorgung, insbesondere auf landes- und kommunalpolitischer Ebene, einsetzen. Zugleich wollen sie im Schulterschluss die Bevölkerung sensibilisieren, damit in Baden-Württemberg vor allem auch Mietwohnräume zukunftsfähig gestaltet werden. Denn beide Verbände wissen um die demografische Entwicklung mit steigender Anzahl älter werdender Menschen und mit steigendem Bedarf an barrierefreien Wohnungen. Neben diesem politischen Einsatz sieht der Kooperationsvertrag auch vor, dass VdK-Mitglieder nach Vorlage ihres Mitgliedsausweises – ohne Aufnahmegebühr – in einem der derzeit 35 baden-württembergischen DMB-Mietervereine Mitglied werden können. Zugleich können Mitglieder der DMB-Mietervereine eine allgemeine sozialrechtliche Auskunft – die sogenannte Erstberatung – von den baden-württembergischen VdK-Sozialrechtsreferenten in den 35 VdK- Servicestellen im Land erhalten. Bei Inanspruchnahme der qualifizierten Rechtsberatung in Antrags-, Widerspruchsund Klageverfahren wird der Beitritt zum VdK Baden-Württemberg erforderlich.

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VdK und ttemberg © Oliver Kremer / DBS Weitere Informationen zur Kooperation gibt es hier Informationen über den Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg und dessen Mietervereine – von „A“ wie Albstadt-Ebingen bis „W“ wie Wertheim/Main – inklusive der Adressen finden sich hier Mieterbund-Landeschef Rolf Gaßmann (links) und VdK-Landesvorsitzender Roland Sing unterschreiben den Vertrag; im Hintergrund die beiden Landesgeschäftsführer Udo Casper (DMB/hinten links) und Hans-Josef Hotz (VdK).

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Winterurlaub Langlaufen, Skifahren, Thermenurlaub oder doch lieber Kultur? Die Steiermark bietet auch im Winter viel mehr, als man in einem einzigen Urlaub unterbringen kann. Und das mit der Initiative „Steiermark für alle“ mittlerweile auch barrierefrei. Die Verantwortlichen für den Steiermark- Tourismus haben es sich zum Ziel gesetzt, ein Urlaubsangebot zu schaffen, das für alle Menschen zugänglich ist. „Steiermark für alle“ ist eine Initiative von Steiermark Tourismus, in der sich Urlaubsbetriebe von unabhängigen Expertinnen und Experten analysieren und beraten lassen. Die Checklisten und Kriterien hierfür wurden von 10 steirischen Interessenverbänden gemeinsam ausgearbeitet, die positiv gecheckten Beherbergungsbetriebe finden sich auf www.steiermark.com/fuer-alle. Piktogramme geben schnelle Auskunft darüber, welche Mindeststandards erreicht wurden. Unter der Rubrik „Fragebogen“ können die Ergebnisse für jeden Betrieb nachgelesen werden. Denn barrierefrei ist nicht

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in der Steiermark – mit Genuss barrierefrei © Steiermark Tourismus © Steiermark Tourismus

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© Steiermark Tourismus

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© Steiermark Tourismus gleich barrierefrei, und am besten ist es, wenn sich interessierte Gäste selbst informieren können, was genau überprüft wurde und wie das Ergebnis im Detail aussieht. Die Steiermark setzt alles daran, damit auch wirklich alle barrierefrei den Aufenthalt in unserer Region genießen können: auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die eine Behinderung haben, die mit Allergien leben, die schlecht sehen oder schlecht hören oder Menschen, die im fortgeschrittenen Alter sind … Mehr Informationen © Steiermark Tourismus

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Museum für alle Barrierefreie Angebote des B Im Badischen Landesmuseum in Karlsruhe, der Kulturmetropole am Rande des Schwarzwalds, wird der Museumsbesuch zum echten Erlebnis der Sinne. In den Sammlungsausstellungen von der Ur- und Frühgeschichte bis heute gibt es jede Menge zu entdecken und zu erforschen. Fühlen, Hören, Riechen – bei den Führungen für Sehbehinderte und Blinde werden unterschiedliche Sinne angesprochen. So können verschiedene Materialien ertastet werden, es stehen Reliefgrafiken sowie Objekte zum Anfassen zur Verfügung. In jedem Quartal bietet das Badische Landesmuseum eine Führung durch eine Sonderausstellung oder Abteilung an, bei der auch der Tastsinn angesprochen wird. Für gehörlose

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© Badisches Landesmuseum, Foto: Schoenen adischen Landesmuseums Karlsruhe Besucher finden einmal pro Quartal auch Führungen mit Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache statt. Hinweis für Rollstuhlfahrer: Der Zugang zum Schloss über den Schlossplatz führt über sandigen Boden. Bei schlechtem Wetter (Regen /Schnee) ist es leichter, den Weg über die asphaltierte Zufahrt an der Ostseite des Schlossplatzes zu wählen. Hilfsmittel / Einrichtungen • Seit 2005 induktive Höranlagen für hörgeschädigte/schwerhörige Besucher • 2 Rollstühle (Reservierung im Vorfeld über den Buchungsservice möglich) • Leichte Klappstühle, die auch als Gehhilfe oder Stütze verwendet werden können • Blindenhunde willkommen • Rollstuhlgeeigneter Personenaufzug im Westflügel

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© Badisches Landesmuseum, Foto: Schoenen • Größere Rolli-Gruppen (bis zu 6 Rollstühle) können in Begleitung eines BLM-Mitarbeiters den Lastenaufzug benutzen; ausreichend Platz für Liege-Rollstühle vorhanden. • Hebebühne in der Mittelalterausstellung • Der Zugang zu allen Stockwerken (außer Schlossturm) auch im Rollstuhl möglich • Ein Behindertenparkplatz vor dem Verwaltungsgebäude. • Behindertentoiletten vorhanden. Die nächsten barrierefreien Führungen Sonderausstellung „Ramses – Göttlicher Herrscher am Nil“ Für Erwachsene: Samstag, 18.2.17, 15:15 Uhr Führung für blinde und sehbehinderte Besucher Sonntag, 19.2.17, 15:15 Uhr Führung für gehörlose Besucher mit Übersetzung in DGS (Deutsche Gebärdensprache) Für Familien: Samstag, 11.3.17, 15:15 Uhr Führung für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche Sonntag, 12.3.17, 15:15 Uhr Führung für Familien mit Übersetzung in DGS

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Foto: ONUK

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Altersteilzeitmöglichkeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert Das Land Baden-Württemberg sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) haben die tarifvertraglich vereinbarte Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet. „Mit der Verlängerung der tariflichen Regelung tragen wir den besonderen Interessen schwerbehinderter Beschäftigter Rechnung und ermöglichen einen gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Unsere schwerbehinderten Landesbeschäftigten können so die Arbeitszeit ab dem vollendeten 55. Lebensjahr ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen. Dabei haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wahl zwischen einem Teilzeit- und einem Blockmodell“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. So könnten die Beschäftigten entweder bis zum Renteneintritt zu 50 Prozent ihrer bisherigen Arbeitszeit beschäftigt werden oder aber die erste Hälfte der Zeit bis zur Rente in Vollzeit arbeiten, um dann früher in den Ruhestand zu gehen. Das Land stockt das Entgelt der schwerbehinderten Beschäftigten, die davon Gebrauch machen, auf mindestens 83 Prozent des letzten Nettogehalts auf. Bereits im Jahr 2012 hatte der Arbeitgeberverband des Landes mit dem dbb diesen Tarifvertrag vereinbart, der zunächst bis Ende des Jahres 2016 befristet war. Angesichts

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Unsere schwerbehinderten Landesbeschäftigten können so die Arbeitszeit ab dem vollendeten 55. Lebensjahr ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen. des großen Interesses an dieser Altersteilzeitregelung und um die Wichtigkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hervorzuheben, hat das Land Baden-Württemberg einer Verlängerung zugestimmt. Schwerbehinderte Tarifbeschäftigte können ab dem vollendeten 55. Lebensjahr einen Antrag stellen und in Teilzeit arbeiten, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Ab dem vollendeten 60. Lebensjahr besteht ein Rechtsanspruch für dieBeschäftigten.

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08 34 Pflegebedürftige sollten ihre Überleitungsbescheid prüfen Die Pflegekassen informieren ihre Versicherten bis Jahresende über die neuen Pflegegrade und die neuen Leistungsbeträge Mit der Pflegereform werden 2017 die bisherigen Pflegestufen in Pflegegrade umgewandelt. Wer bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, bekommt bis Jahresende einen sogenannten Überleitungsbescheid zugeschickt. In dem Schreiben werden der Pflegegrad und die neuen Leistungsbeträge mitgeteilt. Jörg Ungerer, Leiter der Bundesrechtsabteilung des VdK Deutschland, rät, diesen Bescheid sorgfältig zu prüfen. In die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit werden künftig auch geistige und seelische Beeinträchtigungen miteinbezogen. Entscheidend ist dabei die Selbstständigkeit des Betroffenen. Die bisherigen Pflegestufen 0, I, II und III werden durch fünf Pflegegrade abgelöst. Wer bereits pflegebedürftig ist, bekommt automatisch einen Pflegegrad zugeteilt. Dieser wird anhand der bisherigen Pflegestufe berechnet. Pflegestufe I wird in den Pflegegrad 2 übergeleitet, Pflegestufe II in den Pflegegrad 3 und Pflegestufe III in den Pflegegrad 4. Ist die Alltagskompetenz eingeschränkt, wird der Betroffene einen Pflegegrad höher eingestuft. Pflegebedürftige der bisherigen Pflegestufe 0 erhalten also Pflegegrad 2. Mehr ...

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Links VdK Baden-Württemberg VdK Sozialrechtsschutz Unsere Referenten unterstützen Sie bei den Sozial- und Verwaltungsbehörden, stellen Anträge, legen für Sie Widerspruch ein, wenn Rechte verwehrt werden, und vertreten Sie vor Sozialgerichten in allen Instanzen. VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg führt die seit 2006 bestehende bisherige regionale Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seit Januar 2016 mit dem bewährten Beratungsteam fort.

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Für den Inhalt der folgenden gelinkten Seiten ist der VdK Baden-Württemberg nicht verantwortlich. Insbesondere macht er sich den Inhalt dieser Seiten nicht zu eigen. Behörden / Organisationen / Institutionen Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Deutsche Rentenversicherung - Altersrente für schwerbehinderte Menschen Bundesagentur für Arbeit – Menschen mit Behinderung Deutscher Behindertenrat (DBR) Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB) Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg Freizeit-Tipps VdK Reisen

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Gerichtsentscheidungen Abschläge bei Betriebsrente bei vorzeitigem Ruhestand Urteil vom 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Auch nach einer Änderung der Versorgungsordnung besteht ein Anspruch auf Betriebsrente,

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wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Jedoch wurde als feste Altersgrenze einheitlich die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt und gleichzeitig bestimmt, dass für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0,4 % pro Monat vorzunehmen ist, soweit die Anwartschaft auf Beschäftigungszeiten nach dem 1. Januar 1996 beruht. Dementsprechend kürzte die Beklagte die Betriebsrente. Darin liegt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung. Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG scheidet aus, weil die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen. Auch andere Arbeitnehmer können früher in Rente gehen. Ebenso scheidet eine mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG aus. Liegen die Voraussetzungen eines frühen Renteneintritts auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern vor, müssen diese ebenfalls Abschläge hinnehmen. Soweit allein schwerbehinderte Menschen die gesetzliche und damit die Betriebsrente früher beanspruchen können, werden sie nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt. Denn es kann keine anderen Arbeitnehmer geben, die zum selben Zeitpunkt eine Betriebsrente beziehen. Das klageabweisende Urteil der Vorinstanz war dennoch aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird zu prüfen haben, ob für die Änderung der Versorgungsordnung sachlich-proportionale Gründe vorlagen und damit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Hier finden Sie die vollständige Entscheidung

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7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland WIESBADEN – Zum Jahresende 2015 lebten rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 67 000 oder 0,9 % mehr als am Jahresende 2013. 2015 waren somit 9,3 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Etwas mehr als die Hälfte (51 %) der Schwerbehinderten waren Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt sowie ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde. Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So war nahezu ein Drittel (32 %) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter; knapp die Hälfte (44 %) gehörte der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Mit 86 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht. 4 % der Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf. 2 % waren auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen. Knapp zwei von drei schwerbehinderten Menschen hatten körperliche Behinderungen (61 %): Bei 25 % waren die in-

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neren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen. Bei 13 % waren Arme und Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 12 % Wirbelsäule und Rumpf. In 5 % der Fälle lag Blindheit beziehungsweise eine Sehbehinderung vor. 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung. Auf geistige oder seelische Behinderungen entfielen zusammen 12 % der Fälle, auf zerebrale Störungen 9 %. Bei den übrigen Personen (18 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen. Bei knapp einem Viertel der schwerbehinderten Menschen (24 %) war vom Versorgungsamt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden; 33 % wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf. Weitere Auskünfte gibt: Ulrike Marten Telefon: +49 (0) 611 / 75 81 47 www.destatis.de/kontakt

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