VdK-Logo

Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens

Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat der für Sozialhilfe zuständige 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg der Berufung des beklagten Landkreises stattgegeben und die entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn aufgehoben.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18.07.2013 – L 7 SO 4642/12

Keine Heilung eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX durch nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Benachteiligung im Sinne des Benachteiligungsverbots des § 7 Abs. 1 AGG ist jede unterschiedliche Behandlung, die mit einem Nachteil verbunden ist; nicht erforderlich ist, dass in Benachteiligungsabsicht gehandelt oder die Benachteiligung sonst schuldhaft bewirkt worden ist. 
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht eine Benachteiligung der Klägerin darin, dass es das Regierungspräsidium entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassen hat, die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung der Klägerin unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. Somit konnte die Schwerbehindertenvertretung das Auswahlverfahren nicht begleiten und überwachen. Der Klägerin wurde dadurch dieser gesetzlich eingeräumte Vorteil vorenthalten.
Die nachträgliche Beteiligung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten konnte dieses Manko nicht ausgleichen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Auswahlverfahren für die Klägerin günstiger ausgefallen wäre, wenn die Schwerbehindertenvertretung z.B. an den Vorstellungsgesprächen teilgenommen hätte. Das Gericht stellt hierzu fest, dass die nachträgliche Information über das Verfahren und die Bewerbergespräche nicht die gleiche Wertigkeit hat wie eine bei rechtzeitiger Unterrichtung mögliche unmittelbare Teilnahme.
Die Klägerin hat daher eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung erfahren.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 10.09.2013 - 4 S 547/12

Offcanvas

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisicing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua.