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Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Datum: 26.01.2016, L 11 KR 888/15
Kurzbeschreibung: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.
 
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.
Ein 85-jähriger Rentner aus Mannheim hat vor dem Landessozialgericht erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.
Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe in Höhe von monatlich 234 €. Nachdem die Kranken- und Pflegekasse im Jahr 2013 Kenntnis hiervon erhielt, wurden die laufenden Versicherungsbeiträge um monatlich rund 30 € erhöht und für die Vergangenheit wurde eine Nachforderung von rund 200 € erhoben.
Bereits vor dem Sozialgericht Mannheim hatte die Klage des Rentners Erfolg. Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim bestätigt und entschieden, dass das Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig ist. Denn es deckt nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf, sondern es wird gezahlt, um speziell behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu decken. Blinde Menschen sollen die Möglichkeit haben, die für ihre Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen besonderen Mittel, wie z. B. blindengerechte Computer oder Lesehilfen, anschaffen zu können. Blinden Menschen soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich trotz Blindheit mit ihrer Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen.
Das Landessozialgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Hintergrund:
Maßgeblich für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Rentnern sind – bis zur Beitragsbemessungsgrenze - diejenigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (Zahlbetrag der Rente, Versorgungsbezüge, ggf. Arbeitseinkommen und sonstige Einkünfte, § 240 SGB V). Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Nr. 4 der sog. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, die das Blindengeld den beitragspflichtigen Einnahmen hinzurechnet, unwirksam ist, da das Blindengeld gerade nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berechtigten bestimmt.
Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg

Hier finden Sie die vollständige Entscheidung.

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