Grad der Behinderung (GdB)

Der Grad der Behinderung (GdB) ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens.

Ab einem GdB von mindestens 30 können Menschen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Ansprechpartner ist hier die Agentur für Arbeit.

Die Festlegung des Gesamt-GdB errechnet sich nicht aus den einzelnen addierten GdB mehrerer Beeinträchtigungen, sondern richtet sich danach, wie sich einzelne Funktionsbeeinträchtigungen zueinander und untereinander auswirken. Bei der Beurteilung wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen, dann wird im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen geprüft, ob das Ausmaß der Behinderung dadurch tatsächlich größer wird.

Nein, er richtet sich nicht nach der Art der Erkrankung, sondern nach dem Funktionsdefizit durch die Behinderung, dessen entsprechende Dauer (länger als sechs Monate) und die Auswirkung der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. (Behindertenbegriff des BTHG einfügen)

Nein, der GdB ist grundsätzlich unabhängig vom Beruf zu beurteilen. Für seine Bemessung sind das klinische Bild und die Funktionseinschränkungen im Alltag maßgeblich.

Jeder behinderte Mensch kann bei der für seinen Wohnsitz zuständigen örtlichen Versorgungsbehörde einen Antrag stellen.

Nein, ein Antrag kann auch von den Erziehungsberechtigten oder den Bevollmächtigten gestellt werden.

Das Versorgungsamt – es sei denn, der Grad der Behinderung wurde bereits durch einen Rentenbescheid, eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung festgestellt.

Grundlage sind die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze", die als Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) veröffentlicht werden. Sie liefern einen Orientierungsrahmen mit allgemeinen Beurteilungsregeln und Einzelangaben über die Höhe des GdB.

Sie sind als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile vorgesehen und abhängig vom Grad der Behinderung. Beispiele sind Steuervergünstigungen, Vergünstigungen bei Bussen und Bahnen und Kündigungsschutz am Arbeitsplatz.

Wenn sich der Gesundheitszustand eines schwerbehinderten Menschen wesentlich verschlechtert oder eine weitere dauerhafte Einschränkung durch eine neue Erkrankung dazukommt. Der Vordruck für den Antrag wird auf Anfrage vom Versorgungsamt zugeschickt.

Beim VdK ist dies für Mitglieder vorgesehen. Teilweise werden hierfür ehrenamtliche Mitarbeiter eingesetzt, die die Antragsunterlagen prüfen. Sie geben auch eine Einschätzung ab, ob ein Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, d. h. ob die Voraussetzungen ausreichen.

Jeder Bescheid über den festgesetzten Grad der Behinderung kann ggf. überprüft und neu festgesetzt werden. Bei einigen Erkrankungen kann Besserung bzw. Heilung erwartet werden, sodass sich der Grad der Behinderung ändern kann.

Ja, innerhalb einer Frist von einem Monat kann Widerspruch eingelegt werden. Danach ist der Bescheid rechtskräftig und kein rechtliches Mittel mehr möglich.

Nein, ein Verzicht ist nicht möglich. Es muss erneut amtlich festgestellt werden, dass eine Schwerbehinderung nicht mehr besteht.

Der Grad der Behinderung (GdB) ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens.

Laut SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Die Staffelung geschieht in Zehnerschritten von 20 bis 100. 

Er dient dazu, sich gegenüber Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Behörden und so weiter als schwerbehinderter Mensch ausweisen zu können. 

Schwerbehindertenausweis

Nur schwerbehinderte Menschen, d. h. Menschen mit einem GdB von mindestens 50. Der Ausweisinhaber muss zudem seinen Wohnsitz in Deutschland haben, in Deutschland arbeiten oder sich gewöhnlich hier aufhalten.

Der GdB wird auf der Rückseite des Ausweises eingetragen.

Die gesetzlichen Regelungen stehen in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV): www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/index.html.

Ja, aber nur nach einer erneuten Prüfung durch das Versorgungsamt und wesentlicher Änderung der Verhältnisse.

Nein, den Ausweis können nur schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50 bekommen.

Beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise  bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Meist gilt eine Befristung von längstens fünf Jahren. Der Ausweis kann nach Ablauf dieser Frist zweimal ohne besondere Formalitäten beim zuständigen Versorgungsamt, häufig auch beim Bürgeramt, verlängert werden. Danach muss ein neuer Ausweis beantragt werden.
Eine unbefristete Ausstellung ist nur in Ausnahmefällen möglich: wenn beim Inhaber eine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse und damit eine Änderung des GdB nicht zu erwarten ist, z.B. bei Verlust einer Gliedmaße.

Er kann zweimal verlängert werden. Danach ist kein Verlängerungsfeld mehr frei und es muss ein neuer Ausweis beantragt werden.

Beantragung und Ausstellung des Ausweises sind kostenfrei.

Verbessert oder verschlechtert sich der Gesundheitszustand innerhalb der Geltungsdauer des Ausweises wesentlich, muss der Inhaber des Ausweises dies dem Versorgungsamt mitteilen. Eventuell werden dann GdB und Merkzeichen neu festgesetzt.
Oftmals wird die Wiedervorlage wegen möglicher Heilungsbewährung verlangt, d. h. eine automatische Überprüfung, ob die Behinderung noch vorhanden ist (z. B. bei Krebserkrankungen oder psychischen Erkrankungen).

Nein. Benötigt wird hier eine spezieller EU-Parkausweis.
Diesen Ausweis können nur schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) und Bl (blind) erhalten.

Ja, seit Januar 2013 ist es möglich, den Schwerbehindertenausweis im praktischen Scheckkartenformat zu beantragen. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es nur noch die neuen Ausweise.

Die alten Ausweise sind gültig, solange sie nicht abgelaufen sind. Es besteht daher kein Umtauschzwang.

Durch die EC-Karten-Größe ist er benutzerfreundlicher geworden. Er enthält außerdem den Nachweis der Schwerbehinderung in englischer Sprache sowie eine Kennzeichnung in Brailleschrift, damit Blinde und sehbehinderte Menschen den Ausweis von ihren anderen Karten gleicher Größe unterscheiden können.

Nein. Für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen ist der Ausweis als Nachweis jedoch erforderlich. So benötigen zum Beispiel Menschen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit, die die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen möchten, einen Schwerbehindertenausweis.

Ja. Die Vorlage des Feststellungsbescheids durch das Versorgungsamt, wo alle Erkrankungen und Behinderungen genau aufgelistet sind, ist nicht notwendig.

Neben den gesetzlich festgelegten Nachteilsausgleichen gibt es auch Vergünstigungen auf freiwilliger Basis, für die der Ausweis als Nachweis vorgelegt werden muss. Zahlreiche Freizeiteinrichtungen und kulturelle Institutionen (zum Beispiel Museen, Schwimmbäder, Kinos) bieten solche Ermäßigungen für Menschen mit (Schwer-)Behinderung an, die erst bei Vorlage eines entsprechenden Ausweises gewährt werden. Auf freiwillige Ermäßigungen besteht kein rechtlicher Anspruch.

Den grünen Ausweis können alle schwerbehinderten Menschen (GdB von mindestens 50) erhalten. Den grün-orangenen Ausweis erhalten nur schwerbehinderte Menschen mit erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Sie haben das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Dazu müssen aber bestimmte Merkzeichen vorliegen: G (gehbehindert), Bl (blind), aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos), Gl (gehörlos), VB/EB (Versorgungsberechtigte unter bestimmten Umständen).

Personen mit erheblicher Beeinträchtigung im Straßenverkehr können sich beim Versorgungsamt eine Wertmarke für die "Freifahrt" besorgen. Diese Wertmarke berechtigt dann zur kostenlosen Beförderung im Personenverkehr.

Merkzeichen

Sie berechtigen je nach Art der Behinderung zu speziellen Hilfen als Ausgleich für behinderungsbedingte Nachteile. 

Der Inhaber des Schwerbehindertenausweises ist verpflichtet?, dem Versorgungsamt mitzuteilen, wenn sich sein Gesundheitszustand wesentlich verbessert oder verschlechtert. Dann können gegeben falls der GdB und die Merkzeichen neu festgesetzt werden.

Der Inhaber des Schwerbehindertenausweises ist verpflichtet?, dem Versorgungsamt mitzuteilen, wenn sich sein Gesundheitszustand wesentlich verbessert oder verschlechtert. Dann können gegeben falls der GdB und die Merkzeichen neu festgesetzt werden.

Sie berechtigen je nach Art der Behinderung zu speziellen Hilfen als Ausgleich für behinderungsbedingte Nachteile.

Nein, schwerbehinderte Menschen, die keine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr haben und kein entsprechendes Merkzeichen  G (gehbehindert), Bl (blind), aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) oder Gl (gehörlos), VB/EB (Versorgungsberechtigte unter bestimmten Umständen), haben trotz ihrer Schwerbehinderung keinen Anspruch auf die kostenlose Nutzung der Verkehrsmittel.

Personen, die "H" (hilflos) oder "Bl" (blind) in ihrem Ausweis vermerkt haben, erhalten die Marke kostenlos. Auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, zum Beispiel ALG-II-Empfänger, können die Wertmarke kostenlos erhalten.

G: Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt (gehbehindert)
aG: außergewöhnliche Gehbehinderung
H: hilflos
Bl: blind
Gl: gehörlos
TBl: taubblind (neu eingeführt mit Wirkung am 30.12.2016)01.01.2017)
B: Berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson
RF: Rundfunkbeitragsermäßigung und Telefongebührenermäßigung möglich
1. Kl: Berechtigt zur Nutzung der ersten Klasse der Deutschen Bahn mit Fahrkarte für die zweite Klasse (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz)

Weiterführende Informationen enthält die Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) in der Anlage D.

Die Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) und Bl (blind) berechtigen zum Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen.

Eine Strecke von 2 km kann nicht ohne Gefahren für sich und andere zu Fuß zurückgelegt werden, d. h. es liegt eine erhebliche Geh- und/oder Stehbehinderung vor.

Merkzeichen G plus GdB von 70 oder GdB ab 80: behinderungsbedingte Fahrtkosten;
50 % Ermäßigung auf die Kraftfahrzeugsteuer oder "Freifahrt" mit öffentlichen Verkehrsmitteln;
Mehrbedarfserhöhung bei der Sozialhilfe bei Altersrente oder Erwerbsminderungsrente: 17 %;
oranger Parkausweis (bei Vorliegen weitere Voraussetzungen;
Entfernungskostenpauschale oder tatsächliche Kosten für Fahrten zur Arbeit absetzbar.

Gehörlosigkeit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit schwerer Sprachstörung.

50 % Ermäßigung auf die Kraftfahrzeugsteuer oder "Freifahrt" mit öffentlichen Verkehrsmitteln; Telekom Sozialtarif bei GdB von mindestens 90: Ermäßigung um bis zu 8,72 Euro pro Monat; Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Taubblinde;  Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag für Menschen, die sich auf mit Hörhilfen nicht ausreichend verständigen können;
teilweise Befreiung von der Hundesteuer (abhängig von der Ortssatzung der betreffenden Gemeinde); Gehörlosengeld in folgenden Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt.

Blindheit und hochgradige Sehbehinderung oder Querschnittlähmung bzw. eine andere Behinderung, die die Benutzung eines Rollstuhls erfordert, oder eine Behinderung mit dauernder Bettlägerigkeit.

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer; kostenlose Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln; Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer: 3700 Euro; teilweise Befreiung von der Hundesteuer (abhängig von der Ortssatzung der betreffenden Gemeinde); Pflegepauschbetrag für Pflegende: 924 Euro; teilweise Übernahme von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen durch die Krankenkasse.

entweder vollständige Blindheit oder Gesamtschärfe beider Augen nicht über 1/50 oder andere Sehstörungen, die der genannten Sehschärfe entsprechen.

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer; kostenlose Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln; unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson; Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Empfänger von Blindenhilfe; Ermäßigung bei einem GdB 60 allein wegen Sehbehinderung; Telekom Sozialtarif bei GdB von mindestens 90: bis zu 8,72 Euro Vergünstigung pro Monat; Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer: 3700 Euro; blauer Parkausweis; Gewährung von Blindenhilfe und je nach Bundesland auch Landesblindengeld; teilweise Befreiung von der Hundesteuer für ausgebildete Hunde (abhängig von der Ortssatzung der betreffenden Gemeinde); teilweise Übernahme von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen durch die Krankenkasse.

Das Gehvermögen muss erheblich eingeschränkt sein, sodass Fortbewegung nur mit äußerster Anstrengung oder mit fremder Hilfe möglich ist.

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer; kostenlose Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln; steuerliche Absetzbarkeit von behinderungsbedingten Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung; teilweise kostenloser Fahrdienst (abhängig von der kommunalen Regelung); blauer Parkausweis; teilweise Übernahme von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen durch die Krankenkasse; Mehrbedarfserhöhung bei der Sozialhilfe bei Altersrente oder Erwerbsminderungsrente: 17 %; entweder Entfernungskostenpauschale oder tatsächliche Kosten für Fahrten zur Arbeit absetzbar.

Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss eine ständige Begleitung notwendig sein. Der schwerbehinderte Mensch ist zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, aber nicht verpflichtet. Das Merkzeichen B wird nur zusammen mit anderen Merkzeichen vergeben, zum Beispiel H oder aG.

Mobilität

Voraussetzung ist Barrierefreiheit. Diese muss in allen Bereichen umgesetzt werden, damit Menschen mit Behinderung und auch ältere Menschen, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, am Leben teilnehmen können. 

Alle Aspekte des Lebens müssen so gestaltet sein, dass sie die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen und damit auch von Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen, kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen genutzt werden können. Das gilt für öffentlich zugängliche Gebäude, Wohnungen und medizinische Einrichtungen ebenso wie für Verkehrsmittel, Straßen und Plätze, aber auch für Informations- und Kommunikationsmedien.

Voraussetzung ist Barrierefreiheit. Diese muss in allen Bereichen umgesetzt werden, damit Menschen mit Behinderung und auch ältere Menschen, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, am Leben teilnehmen können.

Alle Aspekte des Lebens müssen so gestaltet sein, dass sie die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen und damit auch von Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen, kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen genutzt werden können. Das gilt für öffentlich zugängliche Gebäude, Wohnungen und medizinische Einrichtungen ebenso wie für Verkehrsmittel, Straßen und Plätze, aber auch für Informations- und Kommunikationsmedien.

Die Deutsche Bahn bietet auf Anfrage Hilfe beim Ein-, Um- und Aussteigen, auch per Hublift für den Rollstuhl.

Ja, Schwerbehinderte mit den Merkzeichen "H", "Bl" oder "aG" in ihrem Schwerbehindertenausweis können von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Für Fahrzeughalter mit anderweitigen Merkzeichen kann es unter gewissen Voraussetzungen Steuerermäßigungen geben (z. T. als Alternative zur kostenlosen Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln)

Viele Luftfahrtunternehmen bieten kostenlose Serviceleistungen bei der Abfertigung sowie beim Ein- und Ausstieg an, befördern batteriebetriebene Rollstühle, die mit auslaufsicheren Batterien ausgerüstet und zusammenklappbar sind, in der Regel kostenlos.

Einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben schwerbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, welcher die Merkzeichen G (gehbehindert), Bl (blind), aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos), Gl (gehörlos) und/oder VB/EB (Versorgungsberechtigte unter bestimmten Umständen) enthält.

Fahrtkosten können von den Krankenkassen übernommen werden, wenn sie nach ärztlicher Verordnung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich sind.
Dies gilt für Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden wird (z.B. bei bestimmten ambulanten Operationen).
Als Fahrtkosten werden die Kosten eines öffentlichen oder privaten Verkehrsmittels anerkannt. Die Kosten für ein Taxi oder einen Mietwagen werden nur anerkannt, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzt werden kann.
Als Ausnahmefälle gelten Grunderkrankungen, die über einen längeren Zeitraum häufig behandelt werden und bei denen der entsprechende Transport zur Vermeidung weiterer Schäden unvermeidbar ist (z.B. bei Dialysebehandlung, onkologischer Strahlentherapie und onkologischer Chemotherapie).
Sie sind pflegebedürftig in Pflegestufe II (schwer pflegebedürftig) oder III (schwerstpflegebedürftig) oder haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H". Sie haben keine Pflegestufe II oder III oder keinen Schwerbehindertenausweis, aber sind in vergleichbarer Weise in ihrer Mobilität beeinträchtigt und nehmen über einen längeren Zeitraum häufig ambulante Behandlung in Anspruch nimmt (z.B. Behandlungsdauer von mindestens sechs Monaten).

Der Vermieter muss zustimmen, wenn zweierlei Voraussetzungen gegeben sind: Die Maßnahmen müssen zum Erhalt der Lebensqualität des behinderten Mieters notwendig sein. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn der Mieter ohne Durchführung der Maßnahmen die Wohnung nicht mehr verlassen kann oder in ein Pflegeheim umziehen müsste.
Das Interesse des behinderten Mieters muss größer sein als das Interesse bzw. die Beeinträchtigung der anderen Mieter im Haus oder zumindest gleichgewichtig.
Der Mieter muss eine Sicherheit zum möglichen Rückbau der Umbaumaßnahmen garantieren. Nach Ende der Mietzeit muss der Rückbau erfolgen.  

Der Vermieter muss bei gegebener Notwendigkeit entsprechenden Umbaumaßnahmen zustimmen, sie jedoch nicht auf eigene Kosten durchführen lassen.

Entsprechende Informationen gibt es bei der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e.V. (NatKo), gefördert vom Bundesministerium für Gesundheit

Ja, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen B oder Bl enthält. Dieses Recht gilt auch für eine Begleitperson. Außerdem sind Rollstuhlstellplätze der Deutschen Bahn AG kostenfrei zu reservieren.

Laut § 10 der Allgemeinen Eisenbahngesetzes besteht Beförderungspflicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität inklusive Reisegepäck und Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstühle.

Flughäfen, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter sind verpflichtet, die besonderen Unterstützungs- und Informationsleistungen für behinderte Reisende ohne Zusatzkosten zu erbringen. Allerdings sind besondere Bedürfnisse spätestens 48 Stunden vor Abflug bei der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter anzumelden. Außerdem ist ein rechtzeitiges Einfinden des Reisenden an den ausgewiesenen Kontaktpunkten erforderlich.

Eine Ablehnung der Beförderung ist nur möglich, wenn geltende Sicherheitsbestimmungen oder technische Begrenzungen zu berücksichtigen sind.

Auf Flügen, die in der EU beginnen, müssen Rollstühle und Begleithunde befördert werden, sofern keine Sicherheitsvorschriften verletzt werden und eine Verfügbarkeit gegeben ist.

Nein, seit 1. März 2013 besteht innerhalb der EU Anspruch auf eine Beförderung ohne Aufpreis im Nah- und Fernverkehr

Wenn die Begleitperson die Beförderung des behinderten Menschen erst ermöglicht oder durch deren Hilfeleistungen Sicherheitsvorschriften erst erfüllt werden, kann die Begleitperson kostenlos mitfahren.

Behindertenparkplatz

Sie können in der Regel bei der kommunalen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

Auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen darf nur parken, wer den blauen Parkausweis (den sogenannten "Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union") vorweisen kann.

Sie können in der Regel bei der kommunalen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

Auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen darf nur parken, wer den blauen Parkausweis (den sogenannten "Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union") vorweisen kann.

Der blaue Parkausweis gilt in allen Ländern der Europäischen Union und außerdem in Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Russland, Schweiz, Türkei, Ukraine und Weißrussland.

Der Parkausweis kann meist bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort oder beim Ordnungsamt der Stadt beantragt werden.

Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl (blind) besitzt, kann den Sonderparkausweis beantragen. Seit Anfang 2009 können auch Contergangeschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie) und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (z.B. Amputation beider Arme) diesen Ausweis erhalten.

Er erlaubt auf den auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken,
bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist, im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten, an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
eine längere Parkzeit für bestimmte Halteverbotsstrecken zu nutzen. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben, in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken; auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu parken;
an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken; auf gekennzeichneten Bus- und Sonderfahrstreifen in Berlin während der durch Zusatzschild ausgewiesenen Ladezeit bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung einer Parkscheibe ergeben; in Bereichen, in denen das absolute Halteverbot mit Zusatzzeichen "Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei" angeordnet ist, bis zu drei Stunden zu parken. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung einer Parkscheibe ergeben; in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr, insbesondere der fließende Verkehr, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird - zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.

Seit dem 1. Januar 2011 gilt nur noch der EU-Parkausweis.

Dieser orangene Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, er bietet jedoch eine Reihe von Erleichterungen beim Parken. Er erlaubt:
im eingeschränkten Haltverbot bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe eingestellt werden); im Zonenhaltverbot über die zugelassene Zeit hinaus zu parken; an Stellen über die zugelassene Zeit hinaus zu parken, die als Parkplatz ausgeschildert sind (Nummer 314 und 315) und für die durch ein Zusatzschild eine begrenzte Parkzeit angeordnet ist; in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken; in entsprechend gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne jedoch den durchgehenden Verkehr zu behindern;
an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu parken; auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Stunden zu parken;
in Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) zu parken. Da es sich hier jedoch nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern um Privatgelände der DB handelt, sollten behinderte Menschen sich unbedingt genau über die Bedingungen informieren.

Einen Anspruch auf die orangene Ausnahmegenehmigung und somit auf die Parkerleichterungen haben: schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken); schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane; schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt; schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Neben dem blauen und orangenen Parkausweis gibt es in folgenden Bundesländern noch individuelle Regelungen: in Bayern, Berlin, Brandenburg und in Hessen.

Er muss auf jeden Fall gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden.

Nein, ein solcher Aufkleber allein berechtigt nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen.

Er darf nur benutzt werden, wenn die behinderte Person als Beifahrer dabei ist.

Das Fahrzeug kann kostenpflichtig abgeschleppt werden und unter Umständen kann eine Klage wegen Missbrauch von Ausweispapieren erfolgen.

Eine solche Verpflichtung ist ausschließlich im Zusammenhang mit der Art der Behinderung gegeben, d. h. nur für schwerbehinderte Beschäftigte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (evtl. mit Merkzeichen aG). Für Rollstuhlfahrer ist zusätzlich eine Überdachung zu empfehlen. Hierfür kann es finanzielle Unterstützung vom Integrationsamt geben.


VdK Baden Württemberg

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