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Sozialpolitischer Einsatz

Ein weiterer Schwerpunkt der VdK-Arbeit ist der sozialpolitische Einsatz – von der Kommunalebene bis zur europäischen Bühne. Ob Behindertenarbeit, Pflegereform, Renten- oder Gesundheitspolitik – der VdK setzt sich für die berechtigten Interessen behinderter, chronisch kranker, älterer und auch armer Menschen ein. 

Einige Beispiele:

  • Im Jahr 2007 wurden 2,3 Millionen Unterschriften unter der VdK-Forderung nach Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (auf sieben Prozent) gesammelt und im Bundeskanzleramt übergeben. 
  • 2007 und davor gab es auch Aktionen gegen die Rente mit 67, die der VdK für ein reines Rentenkürzungsinstrument hält. Seit dem Frühjahr 2017 beteiligt sich der VdK Baden-Württemberg am breiten gesellschaftlichen „Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg“ und setzt sich zusammen mit 30 weiteren Organisationen unter anderem für einen Stopp der Talfahrt des Rentenniveaus ein. 
  • 2009 und in der Folgezeit war der VdK auch bei öffentlichen Aktionen sowie beim Bündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen dabei. 

 

Stoppt den Sozialabbau! 

Im Herbst 2010 hat der Sozialverband VdK die Aktion „Stoppt den Sozialabbau!“ durchgeführt. Beim VdK-Online-Protestportal wurden in rund fünf Monaten über 242.000 Protestvoten abgegeben. 

 

Pflege geht jeden an!

Von 2011 bis 2013 lief die VdK-Aktion „Pflege geht jeden an!“, die insbesondere auf eine Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen und der Demenzkranken abzielte. Diese Aktion wurde im Zuge der (kleinen) Pflegereform 2013 verstärkt, um den VdK-Forderungen Nachdruck zu verleihen. So lief 2014/2015 die bundesweite Kampagne „Große Pflegereform jetzt!“, um den langjährigen VdK-Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zugleich wurde eine Online-Petition an den Gesetzgeber gerichtet. In rund vier Wochen kamen über 200.000 Voten zusammen. Das erforderliche Quorum wurde um das Vierfache übertroffen. Die seit Januar 2017 erfolgte Umstellung von bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade nach dem II. Pflegestärkungsgesetz und die komplette Gleichstellung der demenzkranken Menschen im Rahmen der Pflegeversicherung wertet der Sozialverband VdK als Erfolg seines jahrelangen Einsatzes für eine große Pflegereform.

 

Politik für Menschen mit Behinderung

Erfolge kann der Sozialverband VdK auch in der Behindertenpolitik vorweisen, wo – gerade auch dank des kontinuierlichen, jahrelangen VdK-Engagements – seit den 1990er-Jahren einige gesetzliche Verbesserungen erzielt wurden. Zu nennen seien hier beispielsweise das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz (GG/ seit 1994), später auch in der Landesverfassung, die Gleichstellungsgesetze im Bund (BGG/ seit 2002) und auf Landesebene (L-BGG/ seit 2005), Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX/ seit 2001) und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG/ seit 2006) Hier ist der Sozialverband VdK weiterhin aktiv, wenn es um Novellierungen oder – wie jüngst 2016/2017 – um das Bundesteilhabegesetz (BTHG) geht. 

 

Weg mit den Barrieren!

Außerdem führt der VdK seit 2016 die bundesweite Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ durch, um für eine barrierefreie Gesellschaft zu werben. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, gab es im Spätherbst 2016 dazu noch eine bundesweite Plakatkampagne. Auf der kampagnenbegleitenden Website (www.weg-mit-den-barrieren.de) hat man seit dem Start im Januar 2016 die Möglichkeit, Barrieren durch Eintrag in einer Online-Landkarte öffentlich zu machen. Bislang haben knapp 94.000 Menschen die VdK-Forderungen zum Thema Barrierefreiheit online unterstützt.

 

Soziale Spaltung stoppen!

Großen Raum nehmen seit 2009 auch die VdK-Aktionen anlässlich der Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 ein. So wurden deutschlandweit, in Millionenauflage, mehrseitige VdK-Forderungskataloge zu den fünf zentralen Verbandsthemen Behinderung, Gesundheit, Pflege, Rente und Armut an Politik und Öffentlichkeit formuliert. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 und 2017 gab und gibt es zudem in allen vier VdK-Bezirksverbänden im Südwesten (Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern) öffentliche Großveranstaltungen mit Kandidaten und anderen Vertretern der Bundestagsparteien. So stehen vom 5. bis 11. September 2017 vier große VdK-Wahlveranstaltungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Wiesloch, Offenburg, Reutlingen und Stuttgart an, um die fünf VdK-Kernthemen mit diesen politischen Repräsentanten zu diskutieren.

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