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Unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vo

Der Sachverhalt:   
Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 30 % schwerbehindert und wurde gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Mit Schreiben vom 25.04.2015 bewarb sich der Kläger für eine vom beklagten Landkreis ausgeschriebene Stelle als Unterkunftsleiter in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Kläger wurde zu einem Vorstellungsgespräch am 10.06.2015 eingeladen. Am 06.07.2015 erhielt er eine Absage.
Mit Schreiben vom 11.07.2015 bewarb sich der Kläger erneut auf eine Stelle des beklagten Landkreises als Unterkunftsleiter in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Die Stellenausschreibung des beklagten Landkreises war identisch mit der vorherigen Stellenausschreibung. Mit Schreiben vom 09.09.2015 erfolgte eine erneute Absage an den Kläger.

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Entschädigungsansprüche geltend, da er dem in der Stellenausschreibung angegebenen Anforderungsprofil in vollem Umfang entspreche und er entgegen den gesetzlichen Regelungen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der beklagte Landkreis es entgegen der Regelung in § 81 Abs. 2 SGB IX unterlassen habe, ihn (erneut) zum Vorstellungsgespräch zu laden. Mit seiner neuen Bewerbung auf eine neu ausgeschriebene Stelle sei ein neues Auswahlverfahren in Gang gesetzt worden.

Der beklagte Landkreis vertritt die Auffassung, dass eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung nicht stattgefunden habe. Eine erneute Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei aufgrund der Identität der Stellenausschreibung und der Identität des Auswahlverfahrens nicht mehr notwendig gewesen. Die Tatsache, dass der Kläger für eine identische Stelle zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, lasse die Vermutungswirkung des § 22 AGG entfallen.

Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat die Klage als nicht begründet abgewiesen. Der Kläger wurde weder aufgrund der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch noch aufgrund der Ablehnungsentscheidung selbst wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert.
Hier finden sie die vollständige Entscheidung.

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